Kreis Heinsberg - Elternbeiträge: Geschwisterkinder beitragsfrei

Elternbeiträge: Geschwisterkinder beitragsfrei

Von: disch
Letzte Aktualisierung:

Kreis Heinsberg. Nach den Diskussionen um die Neufassung der Elternbeitragssatzung für Kinderbetreuungsangebote im Kreis Heinsberg hat es nun doch noch einen einstimmigen Beschluss gegeben.

Der Jugendhilfeausschuss des Kreises entschied sich bei seiner Sitzung im Wegberger Rathaus ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung dafür, dass der Beitrag für das zweite und jedes weitere Kind entfällt, wenn mehr als ein Kind einer beitragspflichtigen Person gleichzeitig eine Tageseinrichtung besuchen oder die Tagespflege nutzen - „dies gilt auch dann, wenn das erste Kind nach landesgesetzlicher Regelung beitragsfrei ist”, so der entscheidende Passus.

Zuletzt war dieser Punkt im Jugendhilfeausschuss vertagt worden, da die CDU-Mehrheitsfraktion Beratungsbedarf angemeldet hatte. Von der Verwaltung war in der Vorlage zur Sitzung nochmals betont worden, dass die Erhebung des Beitrages für ein Geschwisterkind bei gleichzeitiger Beitragserstattung durch das Land für ein anderes Geschwisterkind (im letzten Kindergartenjahr) nicht rechtswidrig sei, sondern im Ermessen des Jugendhilfeträgers liege.

Der Verwaltung erschien eine generelle Beitragsbefreiung als „sozial nicht ausgewogen”. ­Außerdem, so hieß es, würde die von der Verwaltung vorgeschlagene und auch bereits praktizierte Beitragserhebung den Zuschussbedarf im Bereich der Kinderbetreuung deutlich reduzieren und die sechs Jugendamtskommunen finanziell entlasten - um circa 160.000 Euro, wie die Verwaltung errechnet hatte.

Doch nachdem SPD, Grüne und Linke bereits zuletzt im Ausschuss betont hatten, dass der Kreis die vom Land als familienpolitisches Ziel beabsichtigte Entlastung von Eltern weitergeben sollte, gab es im Vorfeld der Wegberger Sitzung nicht nur entsprechende Anträge von SPD sowie von Linken und Freien Wählern, sondern auch eine interfraktionelle Verständigung. CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Reyans sagte, es seien viele Gespräche geführt worden: „Wir wollen etwas für die Kinder, für die Familien tun.”

Die Satzungsänderung gilt rückwirkend seit 1. August. Bereits gezahlte Beiträge, die nach der Neufassung nicht zu zahlen gewesen wären, werden den Eltern zurückerstattet, erklärte Jugendamtsleiter Hans-Jürgen Oehlschläger.

Was den Einnahmeausfall durch die gesetzliche Beitragsbefreiung angeht (rund 720.000 Euro), erwartet das Kreisjugendamt laut Oehlschläger die volle Erstattung durch das Land.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert