Eis und Schnee bereiten Arbeit

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Kreis Heinsberg. Der Vermieter und Eigentümer ist für die Beseitigung von Eis und Schnee verantwortlich. Dafür kann ein Unternehmen oder auch ein Hausmeister beauftragt werden. Die entstehenden Kosten können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass dies entsprechend im Mietvertrag vereinbart wurde. Darauf wies jetzt der Verein Haus und Grund Heinsberg und Umgebung in einer Presseinformation hin.

Ein Gewohnheitsrecht, wodurch Mieter, zum Beispiel Mieter einer Wohnung im Erdgeschoss, Schnee und Eis wegräumen müssten, gebe es nicht. Die Mieter müssten vielmehr nur dann die Winterpflichten übernehmen, wenn dies ausdrücklich im Mietvertrag wirksam vereinbart worden sei. Wenn die Mieter dann daran gehindert seien, müssten diese dann auch für eine Vertretung sorgen. Die Eigentümer oder Vermieter blieben jedoch zusätzlich mit in der Verantwortung. Sie seien zur Kontrolle verpflichtet und müssten Streumittel und Arbeitsgeräte zur Verfügung stellen.

Bei Eis und Schnee müssen Eingangsbereich sowie Bürgersteig oder Gehweg vor dem Haus geräumt und gestreut werden. Ein Streifen von einem bis 1,2 Meter sei ausreichend, damit zwei Fußgänger einander passieren könnten. Sofern Wege neben Mülltonnen oder auf Parkplätzen, die zum Mietobjekt gehörten, zu räumen seien, reiche ein halb so breiter Streifen aus. Dabei gelte der Grundsatz, dass Streuen bei Glatteis wichtiger sei als den Schnee zu fegen.

Gemeindliche Satzungen sowie Landesgesetze geben laut Verein Haus und Grund die Zeitspanne für die Erledigung der Räumarbeiten vor. Eine Räum- und Streupflicht bestehe morgens ab 7 Uhr und endet abends um 20 Uhr. Nach Bedarf müsse auch mehrfach am Tag gestreut und gefegt werden.

Stürze ein Passant im Verantwortungsbereich aufgrund von Eisglätte, so Rechtsanwalt Markus Engels vom Verein Haus und Grund Heinsberg und Umgebung, stehe diesem unter Umständen ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Seien die Mieter zum Winterdienst verpflichtet gewesen, greife deren private Haftpflichtversicherung ein. Für nachlässige Vermieter hafte die Haus- und Gebäudeversicherung.
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