Wassenberg - Ein „falsch eingeschätztes Thema”

Ein „falsch eingeschätztes Thema”

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Aufnahme von einer Demo gegen Rechts: In Wassenberg, wo Rechtsradikalismus angeblich keine Rolle spielt, kam es zu Einschüchterungsversuchen und Übergriffen gegen einen Gastwirt. Foto: dpa

Wassenberg. „Das Thema Rechtsextremismus erhält nach der jüngsten Mordserie die Aufmerksamkeit, die es verdient”, sagte der Ortsverbandsvorsitzende der Grünen Robert Seidl in seiner Begrüßung. „Es ist jahrelang falsch eingeschätzt worden.”

Rechtsextremismus, mit diesem Thema befasste sich der Wassenberger Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen bei seiner Ortsversammlung in der Gaststätte „Zur Rennbahn”. Eingeladen hatte er dazu als Referentinnen Verena Schäffer aus Witten, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und die grüne Kreistagsabgeordnete Maria Meurer als Vertreterin des Bündnisses gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg.

Das Thema steht nicht erst seit kurzem auf der Agenda des Ortsverbands. Ein Antrag der Grünen im Wassenberger Stadtrat, wie der Kreis und andere Kommunen, dem Bündnis beizutreten, ist vor geraumer Zeit abgelehnt worden. „Wir werden ihn aber aus aktuellem Anlass erneut stellen”, kündigte Seidl an. Dann stieg Schäffer in den Vortrag ein.

Juristische Anforderungen

„Die Lösung habe ich nicht parat”, sagte sie. Was die aktuell bekannt gewordenen Vorfälle betreffe, gebe es juristische Anforderungen. Wichtig sei aber auch, sich klar zu machen, wie man politisch mit der Situation umgehe. Aktuelle Studien würden belegen, dass sogenannte Ungleichwertigkeitsvorstellungen in der Gesellschaft verbreitet seien. Sie seien der Nährboden für rechtsextreme Entwicklungen. „Wichtig ist vor allem, dass jeder selbst reflektiert, wo er selbst was gesagt oder auch nur gedacht hat, was vielleicht nicht in Ordnung war.”

In Nordrhein-Westfalen gebe es fünf mobile Beratungsteams, die bei Problemen mit Rechtsextremismus ansprechbar seien und eine Art Feuerwehr-Aufgabe hätten, führte sie weiter aus. Eine Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt, wie es sie in Ostdeutschland bereits seit zehn Jahren gebe, sei jetzt auch in Dortmund vorhanden.

Eine zweite Einrichtung solle wahrscheinlich in Aachen installiert werden, erklärte sie und sieht dabei auch im Aachener Raum einen Schwerpunkt des Rechtsradikalismus. Gemeinsam mit der SPD hätten die Grünen einen Antrag für einen sogenannten Landesaktionsplan in den Landtag eingebracht. Damit solle eine verbesserte Koordination aller Aktivitäten im Land erreicht werden.

Wurzeln des Bündnisses

Meurer rief anschließend noch einmal die Entstehungsgeschichte des Bündnisses im Kreis Heinsberg in Erinnerung. Seine Wurzeln hat es demnach in einer Gegendemonstration gegen einen Neonazi-Demonstration, die 2005 in Erkelenz stattgefunden hat. Gegründet worden sei es mithilfe eines der von Schäffer beschriebenen mobilen Beratungsteams. Mitglieder seien inzwischen 250 Einzelpersonen, Organisationen und Kommunen sowie seit kurzem auch der Kreis. Aktiv gearbeitet werde in unterschiedlichen Arbeitskreisen.

In der anschließenden Diskussion beschrieben jugendliche Besucher der Versammlung zahlreiche rechtsradikale Aktivitäten, von Hakenkreuzschmierereien und Aufklebern bis hin zu Übergriffen auf einen Gastwirt in Wassenberg. Aber auch aus Heinsberg wurde berichtet, etwa von einem massiven Auftreten von Anhängern einer rechtsradikalen Gruppierung zu Pfingsten am Horster See.

Zudem berichtete ein Versammlungsbesucher aus Heinsberg, dass er nach dem Besuch einer Gegendemo derzeit massiv belästigt werde, nicht nur durch Schmierereien an seiner Wohnungstür, sondern auch durch Tierkadaverteile in seinem Briefkasten.

Schäffer schlug vor, dass sich Wassenberg um die Finanzierung eines lokalen Aktionsplans bewerben solle, für den bei einer Genehmigung aus Bundesmitteln für drei Jahre 100 000 Euro zur Verfügung gestellt werden könnten.

Thema Streetworker diskutiert

Auch mögliche Aufgaben eines Streetworkers, den die Grünen für Wassenberg fordern, wurden diskutiert. Schließlich bot die Landtagsabgeordnete an, ihr über alle Vorfälle rechtsradikaler Gewalt zu berichten, bei denen Betroffene das Gefühl hätten, dass ihre Anliegen nicht genügend wahrgenommen würden. Sie würde dem Innenminister auf direktem Wege darüber berichten.

Nach Vorträgen und Diskussion wählte der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Vorstand. Neue Vorstandssprecherin ist die bisherige Kassiererin Irmgard Stieding.

Das Amt der Kassiererin hat Inge Kandziora-Rongen übernommen. Schriftführer ist Frank Kretschmer, bisher mit Robert Seidl zusammen Vorstandssprecher

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