Eigene Wohnungsbaugesellschaft würde die FDP kritisch sehen

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Kreis Heinsberg. „Wohnungsbaugesellschaft als langfristige Lösung?“ So lautete die Schlagzeile nach den ersten Beratungen der Kreistagsfraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) zur Wohnsituation im Kreis Heinsberg.

Von Wohnungsbaupolitik in Generationen, aber auch von kurzfristigem Handlungsbedarf war die Rede. Angekündigt wurde zudem ein Fragenkatalog.

Zu diesem Thema hat sich jetzt auch die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet: „SPD, Grüne und Freie Wähler stützen sich bei ihren Aussagen auf die Daten des Sozialmonitorings und der Quartiersentwicklung, die von der Kreisverwaltung veröffentlicht wurden. Aber“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Lenzen, „dem Sozialstrukturatlas entnehme ich, dass der Kreis Heinsberg bei der Wohnfläche pro Person im Vergleich zu seinen Nachbarkreisen Viersen, Neuss und Düren am besten abschneidet. Wir sind daher auf den Fragenkatalog gespannt. Schon jetzt – ohne weitere Erkenntnisse – den Eindruck zu erwecken, wir hätten eine Wohnungsnot, ist zumindest mit den bisherigen Daten der Kreisverwaltung nicht zu belegen. Wir warten die Antworten erstmal ab. Und wenn dann Handlungsbedarf besteht, sehen wir den Kreis in der Pflicht, die richtigen Rahmenbedingungen hinsichtlich Planungsvorgaben und Genehmigungsverfahren zu schaffen, statt sich unternehmerisch in Form einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft zu engagieren. Gerade hier gehen wir von hohen Kosten für unsere Kommunen und damit für unsere Bürger aus. Auch diese Kosten sollten bei dem Fragenkatalog von SPD, Grünen und Freien Wählern mit erfragt werden – ansonsten werden wir die Frage stellen“, so Lenzen.

„Aufgabe von Politik und Verwaltung ist es, die Rahmenbedingungen für die Schaffung ausreichenden Wohnraums zu schaffen. Dazu gehört auch die Wiederbelebung von Leerständen in den Ortskernen und Industriebrachen statt die Ausweisung neuer Wohngebiete auf der grünen Wiese“, ergänzte Dr. Klaus Wagner, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten.

„Aber die Rahmenbedingungen müssen für private Investitionen geschaffen werden. Und da müssen Bund und Land ihre Politik hinterfragen. Immer neue Bauvorschriften, auch zur Erreichung von Klimaschutzzielen, mögen zwar das Herz grüner Wähler erreichen. Aber: Die damit steigenden Baukosten machen auch den Mietwohnungsbau teurer; hier wäre mehr Augenmaß gefragt. Und die Landesregierung hat das Bauen durch die üppige Anhebung der Grunderwerbsteuer auf einen bundesweiten Spitzenwert massiv verteuert. Nur der Vollständigkeit halber sei die investitionshemmende Mietpreisbremse genannt. Diese Fehlleistungen in der Politik durch subventionierten Wohnungsbau – und dazu würde wohl eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft führen – auszugleichen und die Kosten auf die Bürger – über die Mehrbelastungen für die Kommunen mittelbar auch auf die Mieter – zu überwälzen, ist für uns Freie Demokraten nicht hinnehmbar“, so Wagner.

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