Ehrenamtskarte NRW: Keine kreisweite Lösung

Von: anna
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Kreis Heinsberg. Die Ehrenamtskarte NRW, mit denen ehrenamtlich Engagierten Vergünstigungen eingeräumt werden, wird es auf Kreisebene nicht geben. Das hat der Kreisausschuss für Kultur, Partnerschaft und Tourismus einstimmig beschlossen. Bislang haben im Kreis Heinsberg die Städte Erkelenz, Wassenberg und Übach-Palenberg die Ehrenamtskarte NRW eingeführt.

Ende 2012 hatte der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, Informationen zu dieser Ehrenamtskarte NRW vorzulegen sowie mögliche Vergünstigungen des Kreises aufzuzeigen. Für die Einführung einer Ehrenamtskarte auf Kreisebene sei es notwendig, dass sich alle zum Kreis gehörenden Kommunen dem Projekt anschließen würden, informierte die Verwaltung in der Sitzung nach einem Schriftwechsel mit dem zuständigen Ministerium. So waren die Bürgermeister aller Städte und Gemeinden im Kreis Ende 2012 um Mitteilung gebeten worden, ob sie eine kreisweite Umsetzung der Ehrenamtskarte mittragen und welche Vergünstigungen sie in diesem Fall einbringen würden.

Während die Kommunen Erkelenz, Geilenkirchen, Heinsberg, Selfkant, Übach-Palenberg und Wassenberg ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt hätten, stünden die Städte Hückelhoven und Wegberg sowie die Gemeinden Gangelt und Waldfeucht einer kreisweiten Lösung ablehnend gegenüber, so Dezernent Helmut Preuss in der Ausschusssitzung. Da also vier kreisangehörige Kommunen eine kreisweite Lösung nicht mittragen würden, könne der Kreis Heinsberg nicht als Ausgabestelle fungieren.

Unabhängig davon sei es dem Kreis jedoch unbenommen, den Inhabern einer Ehrenamtskarte Vergünstigungen zu gewähren, hieß es in der Verwaltungsvorlage. Diese könnten jedoch dann nicht von den Einwohnern der Kommunen wahrgenommen werden, die sich gegen eine Beteiligung an der Ehrenamtskarte ausgesprochen hätten. Da die kreisangehörigen Kommunen zudem wiederholt erklärt hätten, dass die Förderung des Ehrenamtes der gemeindlichen Ebene vorbehalten bleiben solle, „erscheinen aus Verwaltungssicht auch andere Regelungen der Ehrenamtsförderung auf Kreisebene nicht angebracht“, hieß es in der Vorlage der Verwaltung weiter.

Ureigene Aufgabe der Kommunen

„Es macht wenig Sinn, Lösungen zu kreieren, die der gemeindlichen Ebene vorbehalten sein sollten“, ergänzte Preuß. Man solle jetzt unter diese Angelegenheit ­einen Schlussstrich ziehen, forderte Wegbergs Ehrenbürgermeisterin Hedwig Klein (CDU). Die Förderung des Ehrenamtes sei eine ureigene Aufgabe der Kommunen. „Es ist schade, dass kein Konsens gefunden werden konnte“, stellte dagegen Ilse Lüngen (SPD) fest. „Jetzt geht unseren Ehrenamtlern etwas verloren.“

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