Düngeverordnung: Positives Signal nach Protest

Von: Dieter Schuhmachers
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Die protestierenden Bauern hatten NRW-Landwirtschaftsminister Remmel vorgeworfen, dass seine Initiative zur Verschärfung der Düngeverordnung verheerende Folgen für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft haben würde. Foto: dpa

Kreis Heinsberg. Bund und Länder haben sich nach Angaben des Rheinischen Landwirtschafts-­Verbandes (RLV) abschließend auf die Inhalte der Düngeverordnung verständigt. Die auf Initiative Nordrhein-Westfalens eingebrachten Änderungsanträge zur Verschärfung der Düngevorschriften seien abgewendet.

Der Protest von mehr als 800 Bauern vor der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen zeige damit Wirkung, so der RLV, der gemeinsam mit dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband zu der Demo aufgerufen hatte. Konkret bedeutet das Zurückziehen der Änderungsanträge laut RLV, dass die fachlich nur schwer begründbaren Vorhaben, in bestimmten Gebieten den Düngebedarf auf 90 Prozent zu begrenzen, ebenso hinfällig seien wie die Festschreibung, in diesen Gebieten lediglich 120 Kilogramm Stickstoff aus organischen Düngern ausbringen zu dürfen.

Die protestierenden Bauern hatten NRW-Landwirtschaftsminister Remmel vorgeworfen, dass seine Initiative zur Verschärfung der Düngeverordnung verheerende Folgen für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft haben würde. Der RLV-Präsident, Bernhard Conzen aus Gangelt, der auch Vorsitzender der Kreisbauernschaft Heinsberg ist, wertete den nunmehr vorliegenden Kompromiss als positives Signal.

„Damit können wir unsere Pflanzen bedarfsgerecht ernähren und den Stickstoffkreislauf durch die sachgerechte Ausbringung organischer Düngung schließen“, erklärte der Präsident. „Ich bin froh, dass Minister Remmel auf unsere Argumente eingegangen ist und sich zu diesem Schritt im Rahmen der Gespräche mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium durchgerungen hat.“

Aus Sicht des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes steht außer Zweifel, dass die Gebiete, für die zukünftig besondere Vorgaben gemacht werden sollen, rechtlich sicher abgegrenzt werden müssten. Viel wichtiger sei aber, dass mit Blick auf die Diskussion, welche Gebiete betroffen seien, in der demnächst zu verabschiedenden Landesverordnung die Balance zwischen gewässerwirtschaftlichen Erfordernissen und landwirtschaftlichen Notwendigkeiten gefunden werde.

„Nach dem Rückzug der Übermaßforderungen vertraue ich darauf, mit Minister Remmel über einen gangbaren Weg zu diskutieren“, so der RLV-Präsident in einer ersten Reaktion.

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