Kreis Heinsberg - Diskussion um Mindestlohn und die Rente

Diskussion um Mindestlohn und die Rente

Von: hewi
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Die Maiveranstaltung des DGB Kreisverbandes Heinsberg fand auch in diesem Jahr wieder am Schacht 3 in Hückelhoven statt. Die Hauptakteure waren MdB Wilfried Oellers (l.) und MdB Norbert Spinrath (r.), Moderator Karl Panitz (2. v.l.), DGB-Kreisvorsitzender Willi Klaßen (Mitte) und Bürgermeister Bernd Jansen.

Kreis Heinsberg. Am Tag der Arbeit hatten der Kreisverband des DGB und der Polizeigewerkschaft sowie andere Gewerkschaftsgruppen zum Schacht 3 eingeladen.

Dabei ging es natürlich um das Thema Arbeit in Politik und Gesellschaft. Dazu waren die beiden Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath (SPD) und Wilfried Oellers (CDU) angetreten, um ihre Vorstellungen von gerecht bezahlter Arbeit und sicheren Renten zu erläutern.

Den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, auf den sich die Große Koalition geeinigt hat, bezeichnete DGB-Kreisverbandsvorsitzender Willi Klaßen als einen Fortschritt für Millionen von Arbeitnehmern. „Ausnahmen darf es beim Mindestlohn nicht geben“, betonte er mit Blick auf entsprechende Initiativen seitens der Arbeitgeber. Gute Arbeit, ein sicheres Auskommen und ein Leben in Würde seien weiterhin die Kernziele der Gewerkschaften, um die auch in diesem Jahr gestritten werden müsse. Dazu gehöre auch eine Rente, die zum Leben reicht.

Damit waren die Themen umrissen, zu denen die beiden Bundestagsabgeordneten ihre Positionen darstellten.

Die Diskussion leitete Karl Panitz vom DGB, der gleich mit dem gesetzlichen Mindestlohn einstieg.

Oellers betonte, dass seine Fraktion lieber eine regional- und branchenspezifische Lösung gesehen hätte, doch „eine Große Koalition ist eben kein Wunschkonzert“. Darüber hinaus habe man sich auch auf Ausnahmeregeln, zum Beispiel bei Langzeitarbeitslosen geeinigt. Spinrath hingegen zeigte sich zufrieden mit der Mindestlohnlösung. „Das wird für einige Menschen die größte Gehaltserhöhung seit Jahren“, erklärte er. Tätigkeiten wie Zeitungszustellung dürften jedoch nicht herausfallen und nach dem Stücklohn-Prinzip bezahlt werden. Auch sei dies eine Marke, die nun nicht mehr unterschritten werden könne. Vielmehr müsse eine Kommission nun regelmäßig den Mindestlohn untersuchen und nötigenfalls Erhöhungen beschließen.

Ein Nahziel des DGB wie der SPD sei ein Mindestlohn von zehn Euro. Der Mindestlohn sei ein Thema, das in allen 28 EU-Ländern durchgesetzt werden müsse. Bislang habe Deutschland als Billiglohnland seinen Partnern auch geschadet. Wilfried Oellers betonte, dass eine vernünftige Bezahlung auch erwirtschaftet werden müsse. Beide Parlamentarier sprachen sich für eine Rente nach 45 Arbeitsjahren aus, wobei jedoch auch die Arbeitslosen- und Ausbildungszeit berücksichtigt werden müssten. Ein Renteneinstiegsalter von 63 Jahren sei nicht der Maßstab.

Moderator Panitz erklärte, dass Arbeitnehmer bis ins Rentenalter Beschäftigung finden müssten, um die Voraussetzungen für eine gute Rente zu erreichen. Angesichts von Fachkräfte- und Nachwuchsmangel werde dies wahrscheinlicher, erklärten beide Regierungsvertreter.

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