Dieder kann Kritik der IHK nicht teilen

Von: Rainer Herwartz
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Die Kritik der Industrie- und
Die Kritik der Industrie- und Handelskammer Aachen an den Steuererhöhungen in Heinsberg lässt Bürgermeister Wolfgang Dieder nicht gelten. Foto: Rainer Herwartz

Heinsberg. Die Industrie- und Handelskammer Aachen (IHK) ist nicht gerade begeistert und lässt dies auch gleich öffentlich wissen. Der Grund sind die im Rat der Stadt Heinsberg einstimmig beschlossenen Steuererhöhungen.

Danach werden (wie berichtet) ab 1. Januar 2013 die Grund- und Gewerbesteuern steigen: der Hebesatz für die Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe um 40 Prozentpunkte auf 240 Prozent, der Hebesatz für die Grundsteuer B für Grundstücke um ebenfalls 40 Prozentpunkte auf 420 Prozent und der Hebesatz für die Gewerbesteuer um 21 Prozentpunkte auf 411 Prozent.

Die IHK kritisiert die geplanten Erhöhungen, weil die Stadt damit von ihrer über Jahrzehnte hinweg erfolgreich praktizierten Ansiedlungsstrategie abrücke. Heinsberg habe in der Vergangenheit mit günstigen Steuersätzen für eine prosperierende Wirtschaftsentwicklung gesorgt. „Zeitweilig gehörte das Gewerbesteueraufkommen zu den höchsten im Kreis Heinsberg.”

Die Kammer verstehe zwar die Haushaltsnöte der Stadt, doch sei bei weitem nicht gesichert, dass im Zuge einer Steuererhöhung auch mehr Einnahmen erzielt würden. Für die Unternehmen gäbe es schließlich Ausweichmöglichkeiten. Die IHK appelliert daher an die Verantwortlichen, die Hebesatzentscheidung zu überdenken.

Bürgermeister Wolfgang Dieder kann die Position der IHK allerdings nicht teilen. „Die Steigerung der Einnahmen ist unverzichtbar. Da waren alle Fraktionen einer Meinung, deshalb gab es ja auch einen einstimmigen Ratsbeschluss.” Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hätten nun einmal Leistungen zu erbringen, die auch bezahlt werden müssten. „Dabei geht es nicht an, das Defizit in den kommunalen Haushalten ansteigen zu lassen zu Lasten künftiger Generationen, also zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder.”

Und wie bewertet er die Skepsis der Kammer, dass durch die Steuererhöhungen überhaupt Mehreinnahmen erzielt würden, weil die Unternehmen schließlich die Möglichkeit hätten, „auszuweichen”, also ihre Zelte in der Kreisstadt abzubrechen? „Wir liegen in Heinsberg mit unseren Hebesätzen im Mittel der Kommunen in der Region und da ist es kaum lohnenswert, einen anderen Standort zu suchen. Entscheidend sind zudem nicht nur die Hebesätze, sondern in erster Linie die attraktive Lage von Heinsberg im europäischen Raum und die Tatsache, dass wir eine gesunde und blühende Stadt sind.”
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