Die Herausforderung Integration gilt es zu bewältigen

Von: jwb
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Er ist der Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz in der Grünen Landtagsfraktion: Matthi Bolte war zu Gast in Heinsberg. Foto: Bindels

Kreis Heinsberg. Neujahrsempfänge nutzen die Parteien auch, um ihre Leistungen zu betonen, Schwerpunkte der politischen Arbeit herauszustellen und den Einstieg in das neue Jahr mit geladenen Gästen zu feiern. Das war auch nicht anders beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen in der Heinsberger Begegnungsstätte.

Erfreut über die zahlreichen Teilnehmer eröffnete Regina Schaaf, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes, ihren Rückblick. Dabei kam auch die Flüchtlingsthematik zur Sprache elenkt. Es bleibe eine Herausforderung, die Integration zu bewältigen. Die Wege dazu müssten zügig geschaffen werden.

Landrat Stefan Pusch (CDU) griff in seinem Grußwort ebenfalls das alles bestimmende Thema Flüchtlinge auf. „Wir schaffen das, wenn jede Gebietskörperschaft sich auf ihre Aufgaben dazu konzentriert“, sagte er. Ein Schwerpunkt des Kreises und der Kommunen sei, die Sprachkenntnisse in Deutsch für die Neuankömmlinge so schnell wie möglich zu vermitteln.

Der Übach-Palenberger Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) betonte, dass jedem klar sein müsse, dass auch die Bürger der Kommunen ihren Beitrag leisten müssten, um die finanziellen Belastungen zu meistern. „Wenn Sturm aufkommt, dann bauen einige Schutzwälle, andere dagegen bauen Windmühlen“, betonte er die Möglichkeit des positiven Effekts.

„Man könnte aus der Perspektive unseres Kreises den Rückblick so beschreiben: 2015 war das Jahr der Flüchtlinge, das Jahr der Leitentscheidung zu Garzweiler II und in dem NRW den ersten landesweiten Klimaschutzplan verabschiedete“, beschrieb die Grüne Landtagsabgeordnete Dr. Ruth Seidl aus Wassenberg Themen, in denen Grüne Politik zum Tragen gekommen sei. Erneuerbare Energien deckten inzwischen 32,5 Prozent des inländischen Stromverbrauchs ab. Vor diesem Hintergrund sei die Leitentscheidung der Landesregierung zur Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler II die richtige Entscheidung gewesen.

Was „Smarte Heimat NRW – Freiheit und Teilhabe im digitalen Zeitalter“ bedeutet, machte der Landtagsabgeordnete Matthi Bolte, Sprecher der Grünen Fraktion für Netzpolitik und Datenschutz, in seinem Vortrag deutlich. Die Digitalisierung des Lebens geschehe auf vielfältige Weise und berühre fast alle Lebensbereiche.

3D-Druck im Maschinenbau bedeute heute schon 30 Prozent weniger Kosten. Digitale Prozesse seien also gut für die Unternehmen und für die Umwelt, betonte Bolte die positive Seite. „Digitale Technologien helfen uns, neue Versorgungskonzepte in den ländlichen Räumen zu realisieren und diese Regionen attraktiv zu halten. Dörfer, in denen Menschen auch im Alter und bei Pflegebedürftigkeit, so lange es eben geht, in ihrer vertrauten Umgebung leben können.

Weil sie ihre Medikamente übers Internet bestellen. Weil der Arzt vielleicht keine Hausbesuche mehr macht, aber per Webcam doch wieder nach Hause kommt oder weil er über das Netz einen Spezialisten aus der nächsten Großstadt zuschalten kann.“ Damit dies gelinge, werde bis 2018 in Nordrhein-Westfalen eine halbe Milliarde Euro für den Breitbandausbau (zum Beispiel ins Glasfasernetz) investiert.

„Eine smarte Heimat zeichnet sich dadurch aus, dass sie ihre Bürger und ihre Ideen einbezieht. Seit zwei Jahren hat die Landesregierung eine Open Government Strategie, was ungefähr offene Regierungsführung bedeutet“, erläuterte Bolte. In der rot-grünen Landesregierung sichere das Transparenz und Beteiligung durch das neue E-Government-Gesetz.

Die negative Seite der digitalen Welt nahm Bolte auch in den Fokus. Die Verbreitung des Hasses und rechtsstaatsgefährdender Äußerungen müsse bekämpft werden. Da seien die Betreiber der Netze in der Pflicht. „Nicht die Medien, über die der Hass transportiert wird, sind das Problem, sondern der Hass und die Hetzer sind das Problem“, stellte Bolte klar.

Gesetze wie das Telemediengesetz seien vorhanden, und Volksverhetzung müsse gelöscht werden. Da dürften Allgemeine Geschäftsbedingungen wie bei Facebook nicht über dem Gesetz stehen.

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