Kreis Heinsberg - Die Gebühr für den Müll soll stabil bleiben

Die Gebühr für den Müll soll stabil bleiben

Von: defi
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Kreis Heinsberg. Der wichtigste Tagesordnungspunkt der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr des Kreises Heinsberg fand hinter verschlossenen Türen im kleinen Sitzungssaal des Kreishauses statt: TOP 6 „Vergabe eines Auftrages zum Transport und zur Entsorgung von Rest- und Sperrmüll des Kreises Heinsberg ab dem 1. April 2013.”

Auf der Grundlage eines Kreistagsbeschlusses hatte die Verwaltung eine europaweite Ausschreibung der Restabfallentsorgung durchgeführt, da der erste landesweite Abfallwirtschaftsplan des Landes Nordrhein-Westfalen keine verbindliche „Anlagenzuweisung” mehr vorsieht. Der Kreis Heinsberg war bis März 2010 verpflichtet, sämtliche Abfälle in der Müllverbrennungsanlage Weisweiler verbrennen zu lassen.

In der Sitzung des Kreistags am 27. September steht die Auftragsvergabe an den neuen Abfallentsorger zur endgültigen Entscheidung an. In den folgenden zehn Tagen wird der Kreis Heinsberg die unterlegenen Bieter unterrichten und danach den Auftrag vergeben. Dann wird auch die Katze aus dem Müllsack gelassen, wer wo ab 1. April 2013 den Rest- und Sperrmüll des Kreises Heinsberg entsorgt. Falls unterlegene Bieter ihre Niederlage nicht klaglos hinnehmen, könnte sich der Termin „1. April 2013” verzögern.

Auf der Basis des bestehenden Vertragsverhältnisses stellte die Kreisverwaltung dem Ausschuss die Gebührenkalkulation für die Abfallentsorgung des Kreises Heinsberg ab 2013 vor, die von allen Ausschussmitgliedern zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Die Zustimmung fiel leicht. Zwar wird der Finanzbedarf im Jahr 2013 wie in den vergangenen Jahren von den Kosten des Betreibervertrages maßgeblich beeinflusst und führt aufgrund steigender Lohn-, Geräte- Energiekosten zu einer Kostensteigerung, doch schlug die Verwaltung im Rahmen ihrer Kalkulation vor, die Grundgebühr bei fünf Euro je Einwohner stabil zu halten.

Aufgrund günstiger Entsorgungskonditionen in Weisweiler ist es möglich, die Gebühren für Haus- und Sperrmüll, der über die kommunale Sammlung angeliefert wird und für Abfälle gewerblicher Herkunft auf der Basis der kalkulierten Abfallmengen für 2013 von 184 Euro je Tonne auf 175 Euro zu senken.

Der Kreis Heinsberg solle eine eigene Projektgesellschaft zur Förderung der regenerativen Energiegewinnung nach dem Vorbild der Rurenergie GmbH im Kreis Düren gründen, beantragte Ulrich Horst im Namen der Grünen-Kreistagsfraktion im Ausschuss für Umwelt und Verkehr. Mit der Gründung einer Projektgesellschaft könne der Kreis eine aktivere Rolle bei der Energiewende spielen und betriebswirtschaftlichen Gewinn erzielen. Erwin Dahlmanns (CDU), trat erst einmal auf die Bremse. Man habe das Thema doch gemeinsam vor den Sommerferien besprochen und nun dieser Antrag, das sei kein „superpolitischer Stil”. Die Sache sei wichtig und aktuell in der Politik, so Dahlmanns, „aber so teile ich den Antrag heute nicht.” Der Ausschuss beauftragte schließlich die Verwaltung, verschiedene Modelle solcher Projektgesellschaften zu prüfen, Kontakte zu möglichen Gesellschaftern herzustellen und die Bürgerbeteiligung dabei nicht außer Acht zu lassen.
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