DGB zum 1. Mai: Zusammenhalt der Gesellschaft im Blick

Von: jwb
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Passende musikalische Begleitung bei der Maiveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in ­Hückelhoven: Die Bergkapelle Sophia-Jacoba spielte wieder an Schacht 3 auf. Foto: Bindels
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Landtagskandidaten standen bei der DGB-Veranstaltung zum 1. Mai in Hückelhoven Rede und Antwort: Hans Josef Dederichs (Bündnis 90/Die Grünen), Ralf Derichs (SPD), Jörg Klapproth (FDP), Thomas Schnelle (CDU) und Norbert Boxberg (Piratenpartei) (v.l.n.r.). Foto: Bindels
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DGB-Kreisvorsitzender Willi Klaßen (r.) präsentierte im Gespräch mit Moderator Dieter Schuhmachers Forderungen der Gewerkschaften zur Landtagswahl. Foto: Bindels
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Der Hückelhovener Bürgermeister Bernd Jansen (CDU) sprach bei der DGB-Veranstaltung das Grußwort. Foto: Bindels

Kreis Heinsberg. „Das war eine gute Podiumsdiskussion“, stellte treffend einer der rund 150 Besucher am Ende der traditionellen Veranstaltung des ­Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai an Schacht 3 in Hückelhoven fest. Diesmal hatte der DGB-Kreisvorstand im Vorfeld der Landtagswahl Kandidaten der Parteien eingeladen, die aktuell im Düsseldorfer Parlament mit Fraktionen vertreten sind.

DGB-Kreisvorsitzender Willi Klaßen freute sich über „ein interessiertes Publikum“ und über „ein interessantes Podium“. Moderiert wurde die Veranstaltung von Regionalredakteur Dieter Schuhmachers. Nach der musikalischen Einstimmung mit der Bergkapelle Sophia-Jacoba unter der Leitung von Rolf Deckers betonte der Hückelhovener Bürgermeister Bernd Jansen (CDU) in seinem Grußwort, bis heute habe der Maifeiertag nichts von seiner Aktualität eingebüßt, denn soziale Gerechtigkeit sei der Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhalte.

Den Zusammenhalt der Gesellschaft hatte auch der DGB im Blick an diesem Tag. „Wir sind sicher, dass Solidarität und Zusammenhalt der Schlüssel für eine gute Zukunft sind“, heißt es in einem Thesenpapier des DGB zur Landtagswahl 2017.

Fünf Forderungen der Gewerkschaften richtete der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Heinsberg, Willi Klaßen, bei der Podiumsdiskussion an die Landtagskandidaten Ralf Derichs (SPD), Thomas Schnelle (CDU), Hans Josef Dederichs (Bündnis 90/Die Grünen), Jörg Klapproth (FDP) und Norbert Boxberg von der Piratenpartei.

Sichere und fair bezahlte Arbeit: Während Dederichs sich unter anderem für flexiblere Arbeitszeiten, bessere Berufsaufstiegschancen für Frauen und familienfreundliche Arbeitsplätze einsetzen würde, legte Derichs Wert auf die Ausdehnung tarifgebundener Arbeitsplätze. Klapproth sah die Notwendigkeit zum Erhalt von Leihverträgen und Minijobs, da Einschränkungen besser seien als Langzeitarbeitslosigkeit. Schnelle meinte ebenso, dass in bestimmten Situationen diese Instrumente noch notwendig seien.

Boxberg betonte, dass eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle besser sei als drei ­Minijobs – auch um eine zukunftsfeste Rente zu schaffen. Genau diese Rente war Thema Nummer zwei: Um Altersarmut zu verhindern, forderte Derichs mehr sozialversicherungspflichtige Ar­beitsplätze und für diejenigen, bei denen aufgrund langjähriger geringer Einkommen die Altersrente nicht ausreiche, fordere er eine steuerfinanzierte Solidarrente, die deutlich über dem Grundbedarfsniveau liege müsse. Klapproth setzte neben der gesetzlichen Rente auf privatfinanzierte Rentenmodelle mit staatlicher Förderung, ein flexibles Renteneintrittsalter sowie abschlagsfreie Einkommen neben der Rente, wenn Rentenbezieher über die Altersgrenze hinaus arbeiten wollten.

Schnelle setzte einen anderen Schwerpunkt. Er wolle, dass Frauen für ihre Familienarbeit mit Zuschlägen belohnt werden sollten. Boxberg sah die Lösung in einem bedingungslosen Grundeinkommen – mit Zuschlag für diejenigen, die arbeiten würden. ­Dederichs bezeichnete ein Einwanderungsgesetz als notwendig, um dem demografischen Wandel durch Zuzug von Facharbeitskräften zu begegnen.

Zum Thema Chancengleichheit im Bildungssystem meinten Schnelle, Dederichs und Klapproth, dass Kitaplätze gebührenpflichtig bleiben müssten, um so qualifiziertes Personal zu finanzieren. Während Derichs für die Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Studium plädierte, sah sich Klapproth nach seinem Vorschlag einer nachgelagerten Gebührenpflicht für Hochschulen mit einem Widerspruch aus den Besucherreihen konfrontiert: „Ich soll also während der Arbeitsjahre meinen Kredit für das Studium zurückzahlen, meine Familie ernähren und gleichzeitig eine private Rente aufbauen, um nicht in Altersarmut zu landen?“ Boxberg sah mit Blick auf Gebührenfreiheit einen Weg in der Umschichtung vorhandener Haushaltsmittel.

Auf die DGB-Forderung, für einen modernen Wirtschaftsstandort zu sorgen, erklärte Boxberg, dass dazu neben einem sicheren Breitbandnetz in der gesamten Fläche auch ein funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr gehören müsse. Schnelle hatte zuvor Kritik an Bürokratiemonster wie der Hygieneampel geäußert, aber auch daran, dass bereitgestellte Mittel für den Straßenbau von der Landesregierung nicht abgerufen worden seien.

Dederichs unterstrich die Notwendigkeit eines Ausbaus der Umwelttechnik für die erneuerbaren Energien, um den Wirtschaftsstandort NRW zu stärken. Derichs stellte die Bedeutung von Hochschuleinrichtungen auch in ländlichen Gebieten heraus. Klapproth sprach sich für Bürokratieabbau wie für die Beseitigung von Handelshemmnissen und Umweltauflagen aus, um Investitionen zu erleichtern.

Beim letzten Forderungsbaustein des DGB ging es um eine starke öffentliche Hand, die mit höheren Staatseinnahmen durch angemessene Steuern auf Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen zu erreichen sei, auch um mehr bezahlbaren Wohnraum, aber auch die Einstellung von notwendigen Lehrkräften und Polizisten zu finanzieren. Schnelle betonte, Steuererhöhungen seien aufgrund der hohen aktuellen Steuereinnahmen nicht notwendig, um eine starke öffentliche Hand zu gewährleisten. Boxberg merkte an, dass eine starke öffentliche Hand nicht immer nur eine Frage des Geldes sei.

Die Praxis der Zuschüsse sei zu hinterfragen. ­Dederichs sah die Finanzierung notwendiger Projekte über Steuereinnahmen dann gesichert, wenn jeder seine Steuern bezahle. Auch Derichs bekräftigte, dass der Steueranspruch des Staates durchgesetzt werden müsse. Klapproth meinte, Steuergerechtigkeit könne über Steuersenkung beim Mittelbau erreicht werden. Was die Schaffung von notwendigem Wohnraum angeht, wollte Derichs auch den Aufbau einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Kreis Heinsberg nicht ausschließen, verwies er auf den Kreis Viersen als Beispiel.

Schnelle und Klapproth sprachen steuerliche Anreize für den nichtstaatlichen Wohnungsbau an. Boxberg forderte mehr familien- und altengerechte Wohnungen. Dederichs betonte, Wohnungs- wie Arbeitsmarkt seien so zu gestalten, dass die Menschen ein menschen­würdiges Leben führen können sollten.

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