Dautzenberg zur Sicherungsverwahrung: An Novellierung geht kein Weg vorbei

Letzte Aktualisierung:

Kreis Heinsberg. Zur Entscheidung des Oberlandesgerichts München, den Antrag der Staatsanwaltschaft München auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Fall des Sexualstraftäters Karl D. zurückzuweisen, hat der Heinsberger Bundestagsabgeordnete Leo Dautzenberg in Übereinstimmung mit seinem Mönchengladbacher Fraktionskollegen Dr. Günter Krings eine Erklärung abgegeben.

„Die Situation für die Bevölkerung in Heinsberg-Randerath ist schwer erträglich. Karl D. hat bei Haftantritt jegliche Therapieversuche abgelehnt und während der Haftzeit immer wieder neue Androhungen ausgesprochen. Es ist daher unverständlich, dass die verheerende Prognose für ihn und die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls bei einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung keine Rolle spielen durften”, so Dautzenberg.

Wenn es neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Gefährlichkeit von Sexualstraftätern gebe oder die durch die Strafhaft erstrebte Besserung des Täters nicht eintrete, dann müsse dies auch als eine neue Tatsache gewertet werden.

Die Rechtsprechung lege hier das Gesetz eng aus, so dass an einer Gesetzesnovellierung kein Weg vorbei führe. „Daher unterstützen wir die Initiative der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, die gemeinsam mit allen Justizministern von CDU und CSU in Berlin eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die jetzt zügig Vorschläge für eine schärfere Sicherungsverwahrung für Täter erarbeiten soll, damit diese gleich nach der Bundestagswahl ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden können.”

Eine Gesetzesänderung noch im Juni sei mit der SPD „leider nicht möglich gewesen”. Nun müsse der neue Bundestag selbstständig handeln. Der Gesetzentwurf müsse dann Klarheit schaffen, dass Tatsachen und Erkenntnisse, die erst im Vollzug auftreten, stärker Berücksichtigung finden müssen. Ferner müsse es auch eine Verlängerung der so genannten „Rückfallverjährung” geben, wonach eine frühere Tat nicht schon nach fünf Jahren außen vor bleibt.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert