Kreis Heinsberg - Daten der Bürger werden nicht verhökert

Daten der Bürger werden nicht verhökert

Von: her/vm/nosch
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In vielen Großstädten wird mit dem Verkauf von Meldedaten der Bürger kräftig Kasse gemacht. Die Kommunen in der Region halten sich damit bislang zurück. Foto. imago/imagebroker

Kreis Heinsberg. 4,5 Millionen Auskünfte erbringen mehr als zwölf Millionen Euro Umsatz im Jahr: Das hat Spiegel online bei einer Nachfrage in den 35 größten deutschen Städten erfahren. Das Ergebnis wurde durch die kommerzielle Veräußerung von Einwohnerdaten erzielt. Und das durchaus legal.

Auf Basis des Melderechtsrahmengesetzes dürfen die Meldeämter die Adressen und Namen ihrer Bürger ganz ohne deren Zustimmung gewinnträchtig an den Mann bringen. Das „Geschäftsmodell” konnte allerdings in der Heinsberger Region noch nicht Fuß fassen, wie eine Umfrage ergab.

„Wir haben bislang keine Anfrage gewerblicher Art gehabt”, sagt Heinsbergs Bürgermeister Wolfgang Dieder. „Ich würde auch prüfen, ob ich die Daten herausgeben muss. Denn grundsätzlich stehe ich dem Datenhandel skeptisch gegenüber.”

Dirk Schwartzmanns, der Leiter des Haupt- und Personalamtes der Gemeinde Selfkant, war sogar „verwundert, dass das überhaupt geht”. Deshalb braucht er auch nicht lange zu überlegen, um eine entsprechende Frage zu beantworten: „Zu rein kommerziellen Zwecken haben wir das noch nie gemacht.” Es habe lediglich einmal eine Weitergabe anonymisierter Daten zu Studienzwecken an die RWTH in Aachen gegeben. Im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung sei eine Veröffentlichung im Amtsblatt veranlasst worden, um die Bürger darauf hin zu weisen, „dass man sich dagegen wehren kann. Damals hat es aber nur drei oder vier Widersprüche gegeben.” Grundsätzlich können die Selfkanter wohl beruhigt sein, denn bislang habe es ohnehin keine Anfrage mit kommerziellem Hintergrund gegeben.

Auch in Waldfeucht würde ein solches Ansinnen wohl ins Leere laufen, wie der stellvertretende Leiter des Ordnungsamtes bestätigt: „Wir verkaufen grundsätzlich keine Daten”, sagt Bernd Görtz unmissverständlich. Lediglich bei individuellen Anfragen erteile die Kommune eine Auskunft über die Anschrift. „Es handelt sich meist um Personen, die gesucht werden, zum Beispiel weil Forderungen bestehen und ein Inkasso-Unternehmen nachfragt.”

Gebühr von sieben Euro

In Wassenberg sieht es genauso aus: Nur bei Einzelanfragen von Privatpersonen würden gegen die allgemein übliche Gebühr von sieben Euro Vor- und Zuname sowie akademischer Grad und Anschrift herausgegeben, so Norbert Schiefke, Leiter des Ordnungsamtes. Er verweist ebenfalls darauf, dass jeder Bürger ein Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung der nach dem Meldegesetz erhobenen Daten hat. Beispielsweise politische Parteien kommen dann nicht mehr an die Daten ran.

„Wir geben nur das weiter, was wir schon immer gegen Gebühr weitergegeben haben”, sagt Holger Loogen. Der persönliche Referent von Hückelhovens Bürgermeister Bernd Jansen versichert, dass darüber hinaus „nichts an Daten rausgeht, was nicht raus darf”.

José Coenen, Leiter des Erkelenzer Bürgerbüros, versichert, dass „die Stadt Erkelenz grundsätzlich keine Auskunft an Adressbuchverlage” rausgibt. Deshalb brauche der Bürger in Erkelenz nicht ausdrücklich eine Übermittlungssperre zu beantragen.

Das Widerspruchsrecht der Bürger gegen die Datenveräußerung soll übrigens eingeschränkt werden. Der Bundesrat berät am
21. September über einen entsprechenden Entwurf, der Bundestag hat ihn bereits verabschiedet. Dass sich dann auch die Kommunen im Kreis von ihrer Haltung verabschieden, ist derzeit wohl nicht zu befürchten.
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