Das Feuer im Müll-Streit schwelt weiter

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Das Feuer im Müll-Streit schwelt weiter: Ulrich Koch, der Geschäftsführer der AWA Entsorgung GmbH in Eschweiler, hat in einem offenen Brief Vorwürfe von Landrat Stephan Pusch, die AWA und ihr Geschäftsführer würden „mit juristischen Tricksereien” die Bevölkerung im Kreis Heinsberg von erheblichen Einsparmaßnahmen abhalten, nachdrücklich zurückgewiesen.

„Es ist verwunderlich, dass Sie als Rechtsanwalt rechtsstaatlich vorgesehene Rechtsmittel als juristische Trickserei bezeichnen”, so Koch, der Pusch erneut ein früheres rechtswidriges Verhalten vorhielt: Dass der Landrat die AWA als Teilnehmer am Vergabeverfahren öffentlich bekannt gemacht habe, sei ein klarer Verstoß gegen die gesetzlichen Ausschreibungsvorschriften gewesen.

Die AWA hatte nun nach dem Kreistagsbeschluss Vergabebeschwerde eingelegt und damit den Zuschlag für die Entsorgung des Restmülls aus dem Kreis Heinsberg an die Firmen Schönmackers (mit Asdonkshof als Verbrennungsort) und EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (mit Weisweiler als Verbrennungsort) erst einmal gestoppt. Pikante Note am Rande: AWA und EGN sind gemeinsam Gesellschafter der Müllverbrennungsanlage (MVA) Weisweiler. Koch ist Geschäftsführer von AWA und MVA.

Wenn in den nächsten neun Jahren etwa die Hälfte des Kreis Heinsberger Hausmülls, also rund 20.000 Tonnen, in die MVA nach Asdonkshof im Kreis Wesel transportiert würde, so entstünden dadurch im Verhältnis zu einer Anlieferung nach Weisweiler circa 1.017.900 Straßenkilometer durch die Lkw-Fahrten, rechnete Koch vor. Die Laster müssten 94 Kilometer zurücklegen, statt bereits nach 28 Kilometer in Weisweiler ihre Fracht abzugeben. Dies sei „eine Konsequenz aus einer Entscheidung für die MVA Asdonkshof”.

Diese unnötigen Lkw-Verkehre würden laut Koch in neun Jahren eine vermeidbare Kohlendioxid-Mehrbelastung von circa 1.082.250 Kilogramm verursachen. Weiter schrieb er unter anderem: „Den Verantwortlichen im Kreis Heinsberg ist bekannt, dass der von der obsiegenden Firma aus Kempen angebotene Preis, den wir konkret noch nicht kennen (!), die Gestehungskosten in der MVA Asdonkshof ganz offensichtlich nicht decken wird. Auch in der MVA Asdonkshof betragen die technischen Gestehungskosten nach unserer vorsichtigen Einschätzung mehr als 100 Euro pro Tonne.”

Im Kreis Wesel hätten die Bürger die höchsten Verbrennungsgebühren im Vergleich zu allen anderen 15 Müllverbrennungsanlagen zu tragen, so Koch unter Berufung auf den Bund der Steuerzahler. Für den AWA-Geschäftsführer drängt sich der Eindruck auf, dass die Kreis Heinsberger Bevölkerung finanziell entlastet und der Bevölkerung im Kreis Wesel die Kompensation dieses günstigen Preises in noch größerer Höhe zugemutet wird.

„Diese Fakten können wir nur durch Einsichtnahme in die behördlichen Vergabeunterlagen konkret erkennen”, so Koch, „weswegen wir die gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel eingelegt haben”. Die AWA merkte im Brief an den Landrat auch an, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf den Verantwortlichen des Kreises Heinsberg daran erinnert habe, dass nicht auf Angebote, deren Preise im offenbaren Missverhältnis zur Leistung stünden, ein Zuschlag erteilt werden dürfe.

„Offenbar haben wir mit unserem Vorwurf den Nerv getroffen”, kommentierte Landrat Stephan Pusch den offenen Brief. Pusch, der der AWA „Rechtsmissbrauch” vorgeworfen hatte, erinnerte seinerseits daran, dass der Kreis den von der AWA angestrengten Rechtsstreit während der Ausschreibung letztinstanzlich vor dem OLG Düsseldorf gewonnen habe. Die AWA könne offensichtlich nicht akzeptieren, dass sie unterlegen sei und nicht den Zuschlag bekommen solle. „Das sind keine Dumpingangebote”, betonte Kreis-Dezernent Josef Nießen mit Blick auf die beim Vergabebeschluss des Kreistages zum Zuge gekommenen Offerten von Schönmackers und EGN. „Die Preise sind auskömmlich.”

Die Fahrten in den Kreis Wesel seien auch keine Konsequenz aus einer Entscheidung für die MVA Asdonkshof, so Nießen weiter. Vielmehr seien sie die Konsequenz aus einer gesetzgeberischen Entscheidung, die zu einem gültigen landesweiten Abfallwirtschaftsplan (AWP) geführt habe, und der Pflicht zur Ausschreibung. Nach geltendem Recht wäre dem Kreis Heinsberg eine beschränkte Ausschreibung - mit der Maßgabe, den Müll nur in der MVA Weisweiler verbrennen zu lassen - gar nicht möglich gewesen, so Nießen.

Der aktuelle AWP sehe lediglich die Beschränkung vor, dass der Müll innerhalb von Nordrhein-Westfalen verbrannt werden müsse. Anders war die Situation Ende der 90er-Jahre: Damals galt der AWP der Bezirksregierung Köln - und damit der Zuweisungszwang. Ökologischen Aspekten und dem Prinzip der Nähe habe der Kreis bei seiner aktuellen Ausschreibung auf Basis des landesweiten AWP freiwillig durch den rechnerischen Transportzuschlag Rechnung getragen, erklärte Nießen.

Dass sich die Preise nun günstiger darstellen würden als in der Vergangenheit und es auch innerhalb einer MVA unterschiedliche Preise für unterschiedliche Kunden gebe, sei eine Folge des Wettbewerbs. „Wer freie Kapazitäten hat, geht mit dem Preis runter”, so Pusch, der eindeutig gegen einen Zuweisungszwang ist und für den Fall ihrer Wiedereinführung bereits eine Klage angedroht hat. Der Kreis Heinsberg sei in der glücklichen Situation, nun mit dem Müll auf den Markt gehen zu können.

Aber es gab noch zwei weitere Anmerkungen vom Kreis Heinsberg: Die EGN sei mit der MVA Weisweiler als Verbrennungsort ja jetzt auch mit einem wettbewerbsfähigen Angebot zum Zuge gekommen, so Pusch. Dies sei der beste Beweis dafür, dass sich die MVA Weisweiler, wenn es nötig sei, auch an den Marktpreisen orientieren könne. Erinnert wurde von Pusch und Nießen zudem daran, dass in Weisweiler in der Vergangenheit auch bereits Müll aus dem italienischen ­Neapel, aus Rheinland-Pfalz und den Niederlanden angeliefert worden sei...
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