„Das Bewusstsein für Europa stärken“

Von: disch
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Gehen zuversichtlich für die CDU in den Europa-und Kommunalwahlkampf: Landtagsabgeordneter Dr. Gerd Hachen, Kreistagsfraktionsvorsitzender Norbert Reyans, Europaabgeordnete Sabine Verheyen, Landtagsabgeordneter Bernd Krückel und Bundestagsabgeordneter Wilfried Oellers (v. l. n. r.). Foto: Georg Schmitz

Kreis Heinsberg. „Gemeinsam erfolgreich – für starke Kommunen und ein stabiles Europa“: Mit diesem Slogan ist der CDU-Kreisverband Heinsberg zusammen mit der Aachener Europa-Parlamentarierin Sabine Verheyen in den Wahlkampf gestartet. Rund 150 Christdemokraten waren zu der Veranstaltung in der Bürgerhalle von Geilenkirchen-Würm gekommen.

Kommunen und Europa seien doch näher zusammen als mancher glaube, sagte Sabine Verheyen, seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments, bei einem Pressegespräch am Rande des Wahlkampfauftakts in Würm. Gesetze auf europäischer Ebene hätten Auswirkungen auf kommunaler Ebene, sagte sie und plädierte für eine direktere Beteiligung der Kommunen auf nationaler Ebene in europäischen Gesetzgebungsverfahren. Initiativen der EU – von Strukturfördertöpfen über Sozialfonds bis zu Bildungsprogrammen – würden letztlich auf Landesebene und vor Ort umgesetzt. Dabei sei ein gut funktionierender Unterbau mit Kommunen wichtig, um die europäische Zielsetzungen erreichen zu können. In Europa werde es einen Erfolg in der Zusammenarbeit und bei Projekten nur geben, „wenn wir starke Kommunen haben“, so Verheyen. Deshalb müssten ihnen auch genügend Spielraum und Entscheidungskompetenzen bleiben. ­Europa solle sich auf die Probleme beschränken, die auf europäischer Ebene gelöst werden müssten.

„Wenn alle an einem Strang ziehen, kann man auf europäischer Ebene etwas verändern und verbessern“, sagte die Europaabgeordnete mit Blick auf die erfolgreichen Bemühungen, die Trinkwasserversorgung aus einer Konzessionsrichtlinie mit europaweiten Ausschreibungsverpflichtungen herauszulassen.

Die wichtige Rolle der Kommunen für ein stabiles Europa machte Verheyen auch an den grenzüberschreitenden Kooperationen deutlich. Der Kreis Heinsberg sei da „vorbildlich“, lobte sie.

„Das Bewusstsein für Europa stärken“ will Sabine Verheyen. Den Bürgern solle vermittelt werden, wo Europa gut wirke. Ob schrankenloser Grenzübertritt, Austauschprogramme von Schulen, Kooperationen und Projekte, Arbeitnehmerfreizügigkeit mit Arbeitsplätzen jenseits der Grenze oder Auslandsstudium – vieles werde heute als selbstverständlich angesehen, während anderswo in der Welt Grenzen eher dichtgemacht würden.

Die Tatsache, dass es gelungen sei, Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei den strengen Regulierungen für Großbanken rauszuhalten, zeige, „dass man in Europa Politik mit Augenmaß machen kann“, sagte Verheyen.

Angesichts der Stärkung rechter Gruppierungen bei den Kommunalwahlen in Frankreich und des Abstimmungsvotums für eine Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz erinnerte Verheyen daran, dass Zuwanderung auch Chancen biete, beispielsweise im Kampf gegen den Fachkräftemangel.

„Mich würde es freuen, wenn viele zur Wahl gehen“, sagte Sabine Verheyen mit Blick auf den 25. Mai, wenn die Europa- und Kommunalwahlen auf dem Kalender stehen. In der Ukraine oder auch in Nordafrika hätten die Menschen für das Recht auf freie Wahlen gekämpft. Da empfinde sie es wie einen Schlag ins Gesicht dieser Menschen, wenn Bürger hierzulande nicht zur Wahl gehen würden.

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