CDU wirft Grünen eine „falsche Presseerklärung” vor

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Wassenberg. Der Wassenberger Stadtrat hat auf Antrag der CDU das Thema „Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis gegen Rechts” (Antrag der Grünen) von der Tagesordnung des Rates abgesetzt und in den Fachausschuss verwiesen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Karl-Heinz Dohmen, gab danach im Namen seiner Fraktion eine Erklärung zu einer Pressemitteilung der Grünen ab. Dabei ging es um ein Anliegen der evangelischen Kirche (Resolution zum Bleiberecht für Flüchtlinge). Der Haupt- und Finanzausschuss habe den Antrag mit vorgeschobenen Paragraphen, fadenscheinigen Argumenten und ohne zugelassene Wortmeldungen von der Tagesordnung abgesetzt, so Robert Seidl, Grüne.

Dohmen erklärte, diese Behauptung sei „schlichtweg falsch”. Als Ratsherr solle Seidl wissen, dass die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden sei. „Und in bloßer Anwendung des geltenden Rechts hat die Verwaltung (nicht der Ausschuss) den besagten Tagesordnungspunkt wegen fehlender Zuständigkeit der Stadt wieder von der Tagesordnung herunter genommen.”

Der grüne Vertreter habe trotz eindeutiger Nachtragsvorlage eine falsche Presseerklärung abgegeben und damit in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, die Stadt Wassenberg beziehungsweise die CDU-Mehrheit distanziere sich von sozial-gesellschaftlichen Problemen und dem Anliegen der evangelischen Kirche. Die CDU habe sich in den vergangenen Jahren sehr wohl und vielfach mit sozial-gesellschaftlichen Themen befasst, sofern sie in die Zuständigkeit der Stadt Wassenberg gefallen seien. Unabhängig davon habe der Fraktionsvorstand auch in diesem Falle die Angelegenheit aufgegriffen und „auf kurzem Dienstwege” den Kontakt zu seinen Abgeordneten auf „höherer Ebene” genutzt.

Robert Seidl erklärte in der Ratssitzng, er stehe zu seiner Darstellung der Sache.
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