CDU sagt „Ja“ zum Kreis-Etat 2014

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Mit ihrer Zustimmung hat die CDU-Mehrheitsfraktion am Dienstagabend im Kreisausschuss den Kreis-Etat 2014 auf den weiteren Weg gebracht, während sich die anderen Fraktionen noch der Stimme enthielten.

Die Verabschiedung der Haushaltssatzung für das kommende Jahr soll in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 19. Dezember, ab 18 Uhr im Heinsberger Kreishaus erfolgen. Nachdem bei der Landschaftsumlage nun eine um 471.000 Euro höhere Belastung für den Kreis zu erwarten ist, soll die von den Städten und Gemeinden zu tragende Allgemeine Kreisumlage – wie von Landrat und Kämmerer angekündigt – auf 112,473 Millionen Euro angehoben werden.

Abgelehnt wurden im Kreisausschuss Anträge der SPD-Fraktion (zur Schulsozialarbeit und zu energetischen Sanierungsmaßnahmen), zu denen die Verwaltung bereits im Finanzausschuss ablehnend Stellung genommen hatte.

In Sachen Schulsozialarbeit hatten die Sozialdemokraten gefordert, der Kreis solle die zum 31. Juli auslaufende Unterstützung der bislang mit Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanzierten Stellen fortzuführen. Von allen Fraktionen wurde im Kreisausschuss die gute Schulsozialarbeit gewürdigt. Die CDU verwies aber darauf, dass Städte und Gemeinden, die letztlich die Kosten über die Umlage bezahlen müssten, in ihren Haushalten am Ende der Fahnenstange seien.

Zur beantragten Weiterfinanzierung dieser Stellen erklärte Unionsfraktionschef Norbert Reyans: „Es ist nicht unsere Sache, es ist Landessache.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Stock meinte, eigentlich sei es Sache des Bundes. Weiter sagte er: „Für uns ist es uninteressant, wer es bezahlt.“ Dieser Antrag sei eine politische Botschaft, dass der Kreis sich so entscheiden solle. Denn wenn die 20 Stellen wegfallen würden, sei dies „schade“. Die SPD votierte für ihren Antrag, CDU und Freie Wähler dagegen, Grüne und FDP enthielten sich.

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