CDU-Kreisverband Heinsberg: „Sicherheitslage negativ verändert“

Von: jwb
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Landtagsabgeordneter Gregor Golland war zu Gast bei der Arbeitsgruppe „Innere Sicherheit und Ordnung“ des CDU-Kreisverbandes Heinsberg. Foto: Bindels

Kreis Heinsberg. Mit der Einladung von Gregor Golland (CDU), Mitglied des Landtages mit dem Themenschwerpunkt „Innere Sicherheit“, widmete sich die Arbeitsgruppe „Innere Sicherheit und Ordnung“ des CDU-Kreisverbandes Heinsberg einem hochaktuellen Thema.

Im Heinrich-Köpper-Haus der CDU in Heinsberg folgten der Kreisvorsitzende Bernd Krückel und der Arbeitsgruppen-Vorsitzende Thomas Schnelle zusammen mit interessierten Bürgern den Ausführungen des Referenten.

„In der letzten Veranstaltung unserer Arbeitsgruppe standen die Zahlen der Kriminalitätsentwicklung im Kreis Heinsberg im Mittelpunkt“, erklärte Thomas Schnelle zum Einstieg in den Abend. Mit dem Referenten liege der Fokus auf der Landespolitik und der Wertung durch die CDU-Landtagsfraktion.

„Kernkompetenz der CDU“

„Innere Sicherheit ist eine Kernkompetenz der CDU“, formulierte Gregor Golland die eigene politische Verortung zum Themenschwerpunkt. Und offenbar sei in der Partei wie in der Bevölkerung ein Bedürfnis vorhanden, die festgestellte geringe Präsenz der Polizei zu bestimmten Tageszeiten anzusprechen und die besorgniserregenden Anstiege der Kriminalität zu thematisieren. Ebenso äußerten die Menschen ihre Angst, Opfer von Einbrüchen oder von Überfällen organisierter Banden zu werden.

­Im Publikum anwesende Frauen berichteten, dass sie Opfer von Überfällen auf der Straße geworden seien und sich nicht mehr sicher fühlen würden. Golland bekräftigte, dass er die Besorgnis der Menschen teile, und die Sicherheitslage sich negativ verändert habe.

Verurteilungszahlen zu niedrig

Golland untermauerte seine Einschätzungen mit Fakten. So seien die Einbruchszahlen in NRW innerhalb eines Jahres von 53 000 auf 62 000 Fälle gestiegen. Die Aufklärungsquote liege jedoch nur bei 15 bis 16 Prozent. Unter Bezug auf die Einbruchszahlen und die Aufklärungsquote wertete Golland die tatsächlichen Verurteilungszahlen als viel zu niedrig und machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die daraus resultierende Zahl von Haftstrafen nochmals niedriger sei.

Um verlorenes Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, forderte Golland unter anderem eine bessere Personal- und Materialausstattung der Polizei sowie eine Mindeststrafe für Angriffe auf Polizei, Rettungssanitäter und Behördenvertreter. Bei besonderer Gefährdungslage sei für ihn auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren denkbar. Die Rechtsklarheit sei aber durch Gesetze vorher zu schaffen.

Bald Veranstaltung mit Landrat

Wenn der Blick des Landespolitikers Golland mehr der Gesamtlage auf Landesebene galt, so legten in der nachfolgenden Diskussion die Teilnehmer den Fokus deutlicher auf die Lage im Kreis. Kritisiert wurden die wenigen Einsatzwagen der Polizei zu bestimmten Wochen-und Tageszeiten sowie Fragen zur Personalausstattung der Polizei im Kreis Heinsberg.

Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Bernd Krückel ließ die Teilnehmer wissen, dass in einer der nächsten Veranstaltungen als Gesprächspartner Landrat Stephan Pusch für die Fragen zur Situation der Polizei im Kreis zur Verfügung stehen werde.

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