CDU-Kreistagsfraktion legt Halbzeitbilanz vor

Von: disch
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Die CDU-Kreistagsfraktion – zuletzt noch im Naturpark Maas-Schwalm-Nette auf dem Premium-Wanderweg Rode Beek unterwegs (Foto) – hat am Dienstag ihre Halbzeitbilanz in der Wahlperiode 2014 – 2020 vorgelegt.

Kreis Heinsberg. Von einem großen Fortschritt, der in den vergangenen Jahren in der Zielerreichung mit Blick auf die Zielmarken aus dem inzwischen zehn Jahre alten Leitbild des Kreises Heinsberg habe realisiert werden können, sprach die über die absolute Mehrheit verfügende CDU-Kreistagsfraktion mit dem Vorsitzenden Norbert Reyans an der Spitze am Dienstag bei einem ­Pressegespräch zu ihrer Halbzeitbilanz in der Wahlperiode 2014 – 2020.

Und sie kündigte an, noch in diesem Jahr solle das neue Leitbild verabschiedet werden. Nach der Sommerpause will die Union dazu ein eigenes Arbeitspapier den anderen politischen Kräften im Kreistag als Diskussionsgrundlage zur Verfügung stellen.

Die Union unterstrich die Bedeutung solider Haushaltspolitik und verwies darauf, dass nach Einführung des Controllings in der Kreisverwaltung Optimierungen zu Einsparungen im Bereich der Personalkosten in Höhe von circa zwei Millionen Euro geführt hätten und weitere Einsparpotenziale in den kommenden Jahren zu erwarten seien.

Der von anderen Fraktionen ins Gespräch gebrachten möglichen Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft des Kreises erteilte die Union zumindest aktuell eine deutliche Absage. Dies sei „der falsche Weg“. „Wir sehen im Moment keinen Handlungsbedarf“, so Reyans zu solchen Forderungen. Vielmehr müsse vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen die Sicherung eines bedarfsgerechten Wohnungsbestandes Priorität haben.

Die Christdemokraten stellten den Ausbau in der U3-Betreuung (für Kinder unter drei Jahren) im Bereich des Kreisjugendamtes als Erfolgsmodell heraus, sie räumten allerdings auf Nachfrage ein, dass dies für den Bereich der Stadt Wegberg mit einer hohen Nachfrage und deshalb immer noch vielen fehlenden Plätzen nur mit Einschränkung gelte.

Die Herausforderung der Flüchtlingssituation 2015/2016 sei gemeistert worden, sagte Reyans, der dabei aber nicht die Politik in den Blickpunkt rückte, sondern die ehrenamtlichen Helfer und die Verwaltung, denen er für ihr großes Engagement Lob zollte. Integration sei eine nachhaltig und langfristig angelegte kommunale Querschnittsaufgabe, die CDU-Kreistagsfraktion bekenne sich ausdrücklich zu der Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums.

Die Entwicklung der Verkehrswege als „Zukunftsfaktor“ ansprechend, konnte sich die Union unter Verweis auf die Mitfinanzierung der Landesstraße 117 n im Stadtgebiet von Hückelhoven (Ratheim / Millich) durch Kreis und Stadt einen Seitenhieb auf die alte Landesregierung nicht verkneifen: „Wenn der Kreis Heinsberg nicht gemeinsam mit den Städten und Gemeinden die Dinge selber in die Hand nähme, dann wäre der Strukturwandel in unserer Region immer noch in den Kinderschuhen.“

Weichenstellungen wie die Integration der Aufgaben vom Heinsberger Tourist-Service (HTS) in die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg (WFG) sowie den Beitritt des Kreises Heinsberg zur Niederrhein Tourismus GmbH bezeichnete die CDU beim Pressegespräch ebenso als richtige Schritte wie das Ausscheiden des Kreises aus der Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer (Agit). Wenn sich die Rahmenbedingungen bei der Agit komplett ändern sollten, „werden wir uns damit auseinandersetzen müssen“, so Reyans. Er sei da aber eher skeptisch und wolle erst einmal Zahlen sehen. Entscheidend sei, so der Fraktionsvorsitzende: „Wir ­gucken nach dem Nutzen für den Kreis Heinsberg.“

CDU: Umsteuern bei der Janusz-Korczak-Schule „noch realistisch“

Bekanntlich habe die neue NRW-Landesregierung eine Neuausrichtung in der Schulpolitik eingeläutet und wolle möglichst viele Förderschulen retten. Die CDU-Fraktion betonte, sie stehe für Inklusion, sei aber nach wie vor der Auffassung, dass eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Förderschulen und allgemeinbildenden Schulen sinnvoll sei. Bewährte Strukturen bei Förderschulen sollten daher erhalten bleiben. Bei der Gebrüder-Grimm-Schule (Förderschule mit Schwerpunkt Sprache) sei die Schließung „nicht mehr umkehrbar“.

Die Janusz-Korczak-Schule (Schwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung) hingegen „könnte weitergeführt werden“, da erscheine ein Umsteuern „noch realistisch“. Um alle Handlungsoptionen offenzuhalten, hält die CDU-Fraktion es für geboten, zunächst ein Moratorium über weitere Schulschließungen zu verhängen und die neue Ausgangslage zu beurteilen.

Die CDU-Fraktion hat daher für die nächste Sitzung des Schulausschusses einen Antrag gestellt, für den sie eine breite Zustimmung erwartet. Beschlossen werden soll: „Die Verwaltung prüft, inwieweit im Rahmen der Schulpolitik der neuen NRW-Landesregierung ein Erhalt beste­hender Förderschulstrukturen im Kreis Heinsberg realisiert werden kann. Dem Schulausschuss wird zeitnah berichtet.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Bezirksregierung Köln als obere Schulaufsicht und Genehmigungsbehörde sowie der unteren Schulaufsicht Gespräche zu führen mit dem Ziel, zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Fortführung der Janusz-Korczak-Schule möglich ist. In die Überlegungen sind die Leiter und Schulträger aller Förderschulen im Kreis Heinsberg mit einzubeziehen.

Der Schließungsprozess bei der Janusz-Korczak-Schule ist solange auszusetzen, bis geklärt ist, wie die Schulstruktur im Förderschulbereich künftig aussehen soll. Die Verwaltung nimmt mit der Verwaltung der Stadt Geilenkirchen Gespräche auf, mit dem Ziel, die Veräußerung des Gebäudes der Janusz-Korczak-Schule zumindest aufzuschieben.“

Auf Nachfrage wollte CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Reyans am Dienstag dann doch sogar nicht ausschließen, die Gebrüder-Grimm-Schule wieder aufleben zu lassen – „wenn es nötig und möglich ist“. Aber: „Dann müssen die Rahmen­bedingungen stimmen.“

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