CDU-Kreistagsfraktion für Erhalt der drei Notfallpraxen

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich in der Debatte um die Zukunft der Notfallpraxen für den Erhalt der drei bisherigen Standorte im Kreisgebiet – in Heinsberg, Erkelenz und Geilenkirchen – ausgesprochen und hält daher eine dahingehende Resolution – wie sie von der SPD-Fraktion in einem Antrag zur Kreistagssitzung am 12. März gefordert worden ist – grundsätzlich für unterstützenswert.

„Sie ist zum jetzigen Zeitpunkt aber verfrüht, da vor deren Verabschiedung eine versachlichende Diskussion erfolgen sollte“, erklärte die Unionsfraktion, die im Kreistag über die absolute Mehrheit verfügt, in einer Pressemitteilung am Freitag.

In dieser Woche hat der CDU-Fraktionsvorsitzende und zugleich Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, Norbert Reyans, gemeinsam mit dem Ausschussmitglied Dr. Hanno Kehren ein Gespräch mit Dr. Ernst Lennartz, dem Vorsitzenden der Kreisstelle der Ärztekammer, und Heinz-Josef Vergossen, dem Vorsitzenden der Kreisstelle der Kassenärztlichen Vereinigung, geführt. Dabei seien die Positionen mit den Vertretern der Ärzteschaft besprochen worden, berichtete die CDU-Fraktion. Im Verlauf des Gesprächs habe man sich darauf verständigt, das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 13. April zu behandeln. Der Ausschussvorsitzende habe die beiden Vertreter der Ärzteschaft, die ihre Teilnahme bereits zugesagt hätten, in die Sitzung eingeladen, um eine versachlichte, alle Aspekte berücksichtigende Diskussion zu erreichen.

Die CDU-Fraktion schlägt nun vor, unter der Moderation vom Leiter des Kreisgesundheitsamtes, Dr. Karl-Heinz Feldhoff, ein interfraktionelles Gremium zu bilden, das zusammen mit den Vertretern der Ärzteschaft und den Trägern der Notfallpraxen eine gemeinsame Position erarbeiten solle. Dieses Gremium sollte der Kreistag nach Auffassung der Union bereits in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag einsetzen.

Im Übrigen – so heißt es in der Presseerklärung vom Freitag weiter – teile die CDU-Kreistagsfraktion nachdrücklich die Position der CDU-Landtagsfraktion, welche die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens aufgefordert habe, „den Beschluss der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein über die Reduzierung von Notfallpraxen im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht zu beanstanden und ein Strukturkonzept für die Notfallversorgung vorzulegen, damit eine flächendeckende Versorgung in allen Landesteilen sichergestellt ist und die Finanzierung verbessert wird“.

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