CDU im Gemeinderat distanziert sich von einem Parteikollegen

Von: Franz Windelen
Letzte Aktualisierung:

Waldfeucht. Ein leider häufiges Schauspiel, die Scharmützel im Waldfeuchter Gemeinderat.

Auch die jüngste Ratssitzung bot eine Plattform für einen jener emotionsreichen Hahnenkämpfe. Was war passiert? Die CDU-Fraktion forderte Heinz-Willi Schröders (CDU) auf, den Vorsitz im Bau- und Umweltausschuss niederzulegen.

Entzündet hatte sich die Brisanz in der vergangenen Bauausschusssitzung, als Schröders den Punkt „Erneuerung des Schulhofes Alte Schule Bocket” kurzerhand von der Tagesordnung genommen hatte - sehr zum Verdruss von Bürgermeister Heinz-Josef Schrammen, hatte dieser doch zuvor den Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.

Nach Ansicht Schröders konnte und durfte der Ausschuss nicht beschließen, da dies gegen den Leitfaden verstoße. Dieser reglementiert, wie Baumaßnahmen auf gemeindlichen Grundstücken und Gebäuden, in die Ortsvereine - wie aktuell in Bocket - involviert sind, kommunalpolitisch zu händeln sind. Der Ausschuss-Vorsitzende hatte sein Veto damit begründet, dass es keine detaillierte Kostenaufstellung gebe.

Bürgermeister Schrammen wollte diesen Affront nicht auf sich sitzen lassen und nahm in der Ratssitzung Stellung. Er habe den Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung im Ausschuss zurückgezogen, um einen Eklat zu vermeiden.

Die Position des Bürgermeisters in dieser Sache sei in § 58 der Gemeindeordnung klar festgeschrieben: „Auf Verlangen des Bürgermeisters ist der Ausschussvorsitzende verpflichtet, einen Gegenstand in die Tagesordnung aufzunehmen.”

Schröders sei im Vorfeld über die Gesetzeslage per Mail informiert worden. Die anschließende eigenmächtige Absetzung durch den Vorsitzenden sei vorsätzlich und nicht zulässig gewesen, diese stehe nur dem Ausschuss zu.

Das Tischtuch zwischen CDU-Fraktion und Heinz-Willi Schröders ist offensichtlich unreparabel zerschnitten. Fraktionsvorsitzender Franz-Dieter Janßen attackierte den Parteikollegen in deutlichen Worten: „Der Vorsitzende hat sein persönliches Befinden über die Meinung des Ausschusses gestellt.

Das Ansehen der Gemeinde wurde öffentlich beschädigt. Die CDU-Fraktion distanziert sich von den Handlungsweisen des Herrn Schröders.” Der Vorsitz im Bau- und Umweltausschuss sei Schröders aufgrund seiner Fraktionszugehörigkeit übertragen worden, so dass er nicht nur, aber auch im Auftrag der Fraktion tätig sein soll, dies aber nicht tue.

Janßen: „Deshalb sprechen wir Herrn Schröders unser Misstrauen aus und fordern ihn auf, das Amt des Ausschussvorsitzenden niederzulegen.” Janßen betonte, dass die Gemeinde wegen der schlechten Finanzlage auf das Engagement von Bürgern, Vereinen und Ortsringen angewiesen sei.

Eine Demotivation der Ehrenamtlichen durch ein derartiges „politisches Gehabe” dürfe und könne sich die Gemeinde nicht leisten.
Schröders wehrte sich gegen die schweren Vorwürfe.

Er habe mit dem Dezernenten Herbert Thissen die Tagesordnung abgesprochen, die Erneuerung des Bocketer Schulhofes sei im Nachhinein, ohne sein Wissen, auf die Tagesordnung gesetzt worden. „Über dieses Vorgehen bin ich mit keinem Wort informiert worden.” So habe seine Unterschrift unter einer Tagesordnung gestanden, die er in dieser Form nicht unterschrieben hätte.

Rückendeckung bekam er von der Opposition. Ralf Kretschmann, UFW, attestierte Schröders korrektes Handeln, schließlich habe er sich am Leitfaden orientiert, und der verlange nun mal eine konkrete Kostenauflistung.

Heinz-Theo Tholen, SPD-Fraktionsvorsitzender, wertete die Kritik gegen den Vorsitzenden als „unverschämt”: „Es war schließlich der Bürgermeister, der eine Vorlage präsentiert hat, über die wir mangels fester Zahlen nicht seriös abstimmen konnten. Das Verhalten von Herrn Schröders war konsequent.”

Birgit Frenken von Bündnis 90/Die Grünen war angesichts der dramatischen Entwicklung „geplättet”, auch sie brach eine Lanze für Schröders: „Unter seinem Vorsitz sind wir im Bau- und Umweltausschuss immer bestens informiert - was man von den übrigen Ausschüssen nicht sagen kann.”

Sie richtete mahnende Worte an die emotional aufgeheizte Runde, die unwidersprochen blieben: „Wir sollten auf mehr Kommunikation setzen, damit so was wie heute Abend nicht wieder passiert.”

Ach ja, einen Beschluss gab es auch (vier Enthaltungen: SPD und Schröders): Die ehrenamtlichen Bauwerker in Bocket können mit der Erneuerung des Schulhofes loslegen
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