Bürgermeister zum Streit um Haushalt: Verfügung wird geprüft

Von: disch
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Heinsberg. Der Bürgermeister der Stadt Heinsberg, Wolfgang Dieder, bestätigte am Freitag auf Anfrage, dass er vom Kreis Heinsberg eine Verfügung erhalten habe.

Der Landrat hat den Bürgermeister aufgefordert, den Ratsbeschluss vom Februar zu beanstanden, mit dem die Haushaltssatzung für 2010 verabschiedet worden war.

Obere und Untere Kommunalaufsicht vertreten unter Berufung auf das Innenministerium die Auffassung, der Etat der Kreisstadt sei rechtswidrig, weil er kein Haushaltssicherungskonzept enthält.

Dieder erklärte am Freitag, die Verfügung werde nun sorgfältig in rechtlicher Hinsicht geprüft, ehe über die weiteren Schritte entschieden werde.
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