Wegberg - Bürgermeister entbindet Stadtkämmerer

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Bürgermeister entbindet Stadtkämmerer

Von: kl
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Wegberg. Die Diskussion über den Haushalt der Stadt Wegberg für dieses Jahr hat eine neue Dimension erreicht: Lothar Esser, der den von Bürgermeister Reinhold Pillich vorgelegten Entwurf aufgestellt hat, ist nicht mehr im Amt.

Pillich teilte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit, dass er Esser von den Aufgaben als Kämmerer entbunden habe.

Zuvor war im öffentlichen Teil verwundert zur Kenntnis genommen worden, dass Esser nicht an der Sitzung teilnahm, zumal die Tagesordnung ihn betreffende Themen zum Inhalt hatte. Pillich entschuldigte Essers Abwesenheit mit gesundheitlichen Gründen.

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, wegen der ihrer Ansicht nach gravierenden inhaltlichen Fehler den Haushaltsentwurf neu zu beraten. Mit dem Stimmen von CDU, FDP, Grünen und Freien Wählern war der Etat auf einer Sondersitzung im Mai gegen die Stimmen der SPD und des Linken beschlossen worden.

Die Ausschussmehrheit lehnte dieses SPD-Ansinnen ab mit der von der Verwaltung gelieferten Begründung, es gebe ein schwebendes Prüfverfahren. Erst nach einer anschließenden rechtlichen Einschätzung der Kommunalverwaltung soll erneut beraten werden.

Verständlicherweise war die SPD damit nicht einverstanden. „Die Bürger haben ein Recht, zu erfahren, wie mit ihrem Geld umgegangen wird”, so Wolters.

Die von der SPD ins Feld geführten „gravierenden Mängel” im Etat und die „bodenlose Leichtfertigkeit” der anderen Fraktion bei der Genehmigung des Haushalts stießen auf keine Zustimmung. Pillich meinte angesichts der komplexen Haushaltsgestaltung:„Auch dem Bürgermeister sind die augenscheinlichen Mängel nicht aufgefallen.”

Dies wiederum wollte die SPD nicht glauben. Pillichs Angabe, er habe erst kurz vor der Sondersitzung von möglichen Problemen beim Haushaltsentwurf erfahren, zweifeln sie an. Nach ihrem Wissen soll er schon Ende April von den möglichen Defiziten gewusst haben.

Auf der Grundlage eines kritischen Berichts des Rechnungsprüfungsamtes hatten die Beigeordneten Eduard Schneider und Rudolf Fabry dem Bürgermeister vor der Ratssitzung ihre Bedenken mitgeteilt. „Aber ihre Bedenken waren nicht so groß, als dass wir deswegen die Sondersitzung hätten absagen sollen”, meinte Pillich.

Letztendlich, und das räumten am Mittwoch auch SPD-Vertreter ein, bleibt nichts anderes übrig, als abzuwarten, was der Kreis Heinsberg als Prüfungsaufsicht zum Wegberger Etat entscheidet. „Wir haben der Kreisverwaltung sämtliche Unterlagen zugestellt, auch die gegenteiligen Auffassungen von Rechnungsprüfungsamt und Kämmerer”, so Pillich.

Er bedauere diese Entwicklung, sagte Pillich. Aber sie sei erforderlich gewesen, zumal Esser zunächst bis Ende Juli ausfalle.

Bei der SPD hingegen war nach der Mitteilung von Pillich der erste Gedanke „Bauernopfer”, wie Ralf Wolters am Mittwoch meinte. Menschlich sei Esser sehr angenehm, fachlich bestünden an ihm Zweifel. Insgesamt sieht sich die SPD in ihrer Kritik am beschlossenen Haushalt bestätigt. „Nach den Ereignissen im Ausschuss besteht kein Anlass, von unserer Kritik abzurücken”, sagte Wolters.

Rat soll formelle Bestellung von Esser widerrufen

Die Pressemitteilung der Stadt Wegberg vom 20. Juni hat folgenden Wortlaut: In der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 19.06.2012 hat Bürgermeister Reinhold Pillich im nichtöffentlichen Teil die Politik darüber in Kenntnis gesetzt, dass Stadtkämmerer Lothar Esser mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben als Kämmerer entbunden ist.Diese Entscheidung erfolgte im gegenseitigen Einvernehmen aus gesundheitlichen Gründen unter Beteiligung des Personalrates. Die Verwaltung wird dem Rat in der Sitzung am 03. Juli 2012 vorschlagen, die formelle Bestellung des Herrn Esser zu widerrufen. Das Tagesgeschäft des Kämmerers wird ab sofort, zunächst kommissarisch, vom Fachbereichsleiter Finanzwirtschaft Hans Bertrams wahrgenommen.

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