Bürgerhäuser sorgen für mächtig Zoff

Von: dawin
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Die Westzipfelhalle in Tüddern wird längst gebaut wird. Foto: mabie
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Doch nach Vorstellung der CDU wäre die ehemalige Gaststätte von Cleef-Wolters in Saeffelen ideal, um sie zu einem Bürgerhaus umzubauen. 130.000 Euro sollen dafür vorsorglich in den Haushalt eingestellt werden. Foto: dawin

Selfkant. Zwei Punkte standen nur auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Selfkant. Als die CDU-Fraktion dann noch ihren eigenen Antrag auf Anpassung der Haushaltsentwurfs 2015 auf die nächste Ratssitzung vertagen wollte, platzte der vereinigten Opposition aus SPD, Pro Selfkant, Bündnisgrünen und FDP der Kragen.

Sie beantragte eine Unterbrechung. Nach kurzer Beratung vor den Türen des Ratssaales teilte Mario Grüters (Pro Selfkant) mit, dass die Opposition unter keinen Umständen gewillt sei, den Punkt zu vertagen: „Wir sind der Meinung, dass dieser in den Haupt- und Finanzausschuss gehört und vor der Haushaltsberatung im Rat diskutiert werden muss. Andernfalls werden wir an der Abstimmung über diesen Punkt nicht teilnehmen.“ Die CDU-Fraktion zögerte nicht lange und verzichtete auf Vertagung.

Streitpunkt war die finanzielle Unterstützung der Gemeinde für die Bürgerhäuser in Tüddern und Saeffelen. Ihren Antrag für die Tüdderner Westzipfelhalle begründete die CDU damit, dass die ausführenden Vereine Bedenken haben, die Arbeiten wegen fehlenden Geldes fristgerecht realisieren zu können – mit der Folge, dass die zugesagten Zuschüsse verloren gehen würden. Die Bezirksregierung habe weitere 100.000 Euro in Aussicht gestellt, wenn eine Co-Finanzierung nachgewiesen werde. Daher möge, so die CDU, die Gemeinde Mittel im Haushalt 2015 zur Verfügung stellen. Willi Peters (SPD) warf der CDU vor, sie bediene damit einmal mehr Begehrlichkeiten: „Wir können diesen zusätzlichen Ausnahmen nicht zustimmen. Wer weiß, welche Folgekosten auf uns zukommen. Die Spardisziplin ist völlig im Keller.“ Grüters erinnerte an die kostspieligen Kanalprojekte in der Bergstraße und Suestrastraße: „Umfang und Tragweite können wir nicht wirklich abschätzen und wissen nicht, wo wir da landen.“ Karl Busch (FDP) warnte ebenfalls vor zusätzlichen Ausgaben: „Wir verlieren die Übersicht.“

Heinz Stassen (CDU) erwiderte: „Wenn die Gelder verfallen und die Bürgerhalle in Tüddern nicht fertig gebaut werden kann, dann steht da eine teure Ruine, in die bislang 300.000 Euro flossen.“ Auch in Saeffelen sei eine Bürgerhalle notwendig, sagte der Fraktionsvorsitzende, da es dort für die Vereine keine geeigneten Räume gebe. Daher macht sich die CDU in ihrem Antrag dafür stark, den Kauf der alten Gaststätte und des angrenzenden Saals zwecks Umbau zur Bürgerhalle zu prüfen und vorsorglich Mittel – das sind 130.000 Euro – im Haushalt 2015 einzusetzen. Die CDU setzt allerdings voraus, dass das Land das Projekt fördert.

Josef Werny (SPD) kritisierte die Art des finanziellen Managements, das zu „solchen Defiziten wie in Tüddern und womöglich dann in Saeffelen führt“. Auch wenn das Land Geld zuschieße, müsse die Gemeinde eigenes Geld in die Hand nehmen. Bürgermeister Herbert Corsten machte deutlich, dass über einen Kauf der Gaststätte in Saeffelen letztendlich der Rat entscheide, die vorsorgliche Bereitstellung des Geldes aber noch keine Fakten schaffe.

Die CDU brachte ihren Antrag gegen die Stimmen der Opposition durch: Ja zur Co-Finanzierung der Bürgerhalle in Tüddern sowie Ja zur Bereitstellung der Haushaltsmittel für einen eventuellen Erwerb der Gaststätte in Saeffelen, die zu einem Bürgerhaus werden könnte.

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