Bürger gegen Bergschäden: Expertentipps und ein neuer Vorsitzender

Von: Karin Klimmeck
Letzte Aktualisierung:

Wassenberg. Schäden durch den Bergbau unverzüglich melden -dies war die Quintessenz die Mitglieder des Vereins Bürger gegen Bergschäden BGB von der Mitgliederversammlung im Hotel zur Rennbahn in Wassenberg-Oberstadt mitnahmen. Denn neben den Vorstandswahlen stand die Information der Mitglieder zur Verjährungsfrist von Bergschäden auf dem Programm.

Die im Bergrecht niedergelegten Verjährungsfristen bei Bergschäden führten wiederholt zu Unstimmigkeiten und Prozessen. Mit der Einrichtung der Anrufstellen Bergschäden für Braunkohle und Steinkohle in Köln und Essen konnte die Bürgerbewegung im Schadensfall bereits einen wichtigen Schritt vorwärts tun.

Dennoch müssten Betroffenen noch viel mehr Information und Unterstützung ermöglicht werden.

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Meurer hatte für die Mitgliederversammlung einen sehr informativen Vortrag vorbereitet, in dem die Grundzüge des Bergrechts, die aufkommenden Schäden und insbesondere die für einen Laien nur schwer zu durchschauenden Verjährungsfristen erläutert wurden. Es sei notwendig, sich bei neu auftretenden Bergschäden unmittelbar und ohne Zeitverzug zu melden, damit die Fristen nicht verpasst werden, riet der Rechtsanwalt. Denn in Wassenberg hätten verpasste Fristen bereits zu Verjährungen und Ablehnungen geführt.

Von besonderer Bedeutung waren die Ausführungen des zu diesem Zeitpunkt noch Vorsitzenden Heinz Spelthahn zur allgemeinen Sachlage im uralten „Bergrecht” und zur Beurteilung von Grenzfällen. Deshalb seien Vereine wie „Bürger gegen Bergschäden” unverzichtbar. „Die Bergschäden werden uns mindestens noch einhundert Jahre begleiten und damit unsere Urenkel noch berühren”, erklärte Heinz Spelthahn.

Deshalb sei es das Ziel, jedem Bürger dabei zu helfen, sich mit den großen Gegnern auseinanderzusetzten. „Wir können zwar nicht die einzelnen Fälle regeln, aber wir können helfen, Helfer zu finden. Und man ist dabei, die ?Geburtsfehler der beiden Schiedsstellen in Köln und Essen zu beseitigen”, so Spelthahn.

In der regen Diskussion wurde auch das Fracking thematisiert, also das Bohren nach Gasvorkommen unter dem Grundwasser. Hier stand das Umweltrisiko im Fokus der Diskussion.

Natürlich stand bei der Mitgliederversammlung auch die Wahl des Vorstands auf dem Programm. Der Vorsitzende Heinz Spelthahn aus Jülich, der vor einem Jahr bereits seinen Rücktritt angekündigt hatte, dankte seinem Vorgänger Wilfried Vieten für dessen enormen Einsatz für Gründung und Unterstützung bei vielen bergrechtlichen Fragen während seiner Amtszeit. Der Dank umfasste auch die Mitarbeiter, die für Unterrichtung der Berggeschädigten eingetreten waren.

Neuwahl

Anschließend wählten die Mitglieder den Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Meurer aus Hückelhoven zum neuen Vorsitzenden. Heinz Spelthahn wurde zum stellvertretender Vorsitzenden und Jürgen Belitz zum Schatzmeister/Kassierer gewählt. Diplom-Geologe Georg Störing ist weiterhin Geschäftsführer der Bürgerinitiative. Sascha Lange übernimmt die Aufgaben des Pressesprechers/Internet und Hans-Gerd Linneweber und Daniel Wetzels sind Beisitzer. Als Kassenprüfer wurden Paul Woschnik und Theo Beenen aus Wassenberg einstimmig gewählt.
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