Bündnis gegen Rechts bleibt am Ball

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Kreis Heinsberg. „Bündnis gegen Rechts schreibt an Ministerin“ lautete die Meldung Mitte März. In einem offenen Brief an Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder hatte das Sprecherteam vom Bündnis gegen Rechts – für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg sich für den Erhalt der mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus eingesetzt.

Diese Teams, die Schulen, Vereine, Verbände, Initiativen und Verwaltungen in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus unterstützen, würden unverzichtbare und gute Arbeit leisten. Die geplante Einstellung der Finanzierung der mobilen Beratungsteams (sie sollte laut Bündnis ab 2014 komplett gestrichen werden) stoße „auf unser absolutes Unverständnis“, hatte das Sprecherteam und die Ministerin gebeten, die Pläne zu überdenken.

Nicht zuletzt aufgrund der massiven Proteste hat die Bundesfamilienministerin laut Bündnis gegen Rechts nun festgesetzt, die Bundesförderung für die mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus um ein Jahr zu verlängern. Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ laufe nun, anders als ursprünglich vorgesehen nicht Ende des Jahres 2013, sondern erst Ende 2014 aus.

Das Bundesfamilienministerium habe dem Bündnis gegen Rechts allerdings auch mitgeteilt: „Obwohl sich der Bund im Rahmen seiner Anregungskompetenz entschieden hat, den Aufbau und die Qualifizierung der Beratungstätigkeit in jedem Bundesland zu unterstützen, handelt es sich bei dem Beratungsnetzwerk um eine Landesaufgabe und damit um eine Landeseinrichtung. Der Bund darf aufgrund seiner Anregungskompetenz unter bestimmten Voraussetzungen zwar auch Maßnahmen anstoßen, die nur landesweite beziehungsweise regionale Bezüge und Auswirkungen haben. Eine dauerhafte Bundesförderung entsprechender Maßnahmen ist aber im Hinblick auf die grundgesetzlich verankerte föderale Kompetenzverteilung ausgeschlossen“, wird Marc Axel Hornfeck, Leiter des Referates Extremismusprävention, zitiert.

„Damit sind die Probleme nicht zufriedenstellend gelöst,“ bewertete Hendrik Puls, Mitarbeiter der mobilen Beratung für den Regierungsbezirk Köln, den Schritt. Die jeweils 51.000 Euro, die der Träger in Köln sowie die vier anderen Stellen in NRW pro Jahr erhalten würden, reichten nicht einmal für eine volle Stelle, so Puls. Schließlich fielen noch Reisekosten an. Die Bürokosten müssten vom Träger bezahlt werden. Die Finanzierung der mobilen Beratung sei also leider trotz der Verlängerung prekär. Denn es solle zwar 2015 eine neue Förderperiode des Bundesprogramms starten. Aber: Details seien noch unbekannt, das Bundesfamilienministerium betone die Zuständigkeit der Länder sehr.

Es könne also durchaus passieren, dass die Arbeit gegen Rechtsextremismus eingestellt werden müsse, befürchten nun die Beratungsstelle und das Bündnis gegen Rechts. „Insofern bleibt unser Appell hochaktuell“, betonte der Sprecherkreis vom Kreis Heinsberger Bündnis, das sich nun auch an das Land NRW wendet mit der Aufforderung, etwas zur dauerhaften Absicherung der mobilen Beratung beizutragen. „Wir sehen hier alle Ebenen in der Pflicht,“ so der Sprecherkreis, der immer wieder von der professionellen Arbeit der Beratungsstelle profitiert habe.

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