Breite Mehrheit im Kreistag für den Etat 2017

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Erwartungsgemäß ist der 321-Millionen-Euro-Etat des Kreises Heinsberg für das kommende Jahr in der Kreistagssitzung am Donnerstagabend unter Vorsitz von Landrat Stephan Pusch (CDU) mit breiter Mehrheit verabschiedet worden. Für den Haushalt 2017 stimmten CDU, Grüne, FDP, AfD und Freie Wähler. Gegenstimmen gab es von den Fraktionen der SPD und der Partei Die Linke.

Verzeichnet wurde zudem eine Enthaltung von dem Grünen Jörg van den Dolder. Nachdem die mit absoluter Mehrheit „regierende“ CDU bereits im Finanzausschuss und im Kreisausschuss für das Zahlenwerk votiert hatte, bestand an der Verabschiedung des Haushalts ohnehin kein Zweifel mehr. Viele lobende Worte gab es – quer durch die verschiedenen Fraktionen – für die Arbeit von Kämmerer Michael Schmitz.

Warum die SPD den Haushalt 2017 trotzdem ablehnte, machte Ralf Derichs als Vorsitzender der SPD-Fraktion deutlich: Es sei offensichtlich, dass die Möglichkeit des Haushaltsausgleichs über den mittlerweile regelmäßigen Griff in die Ausgleichsrücklage nicht dauerhaft bestehe und der Finanzbedarf des Kreises dann voll auf die Kreisumlage und damit auf die Städte und Gemeinden durchschlagen werde.

„Die Situation würde sich sogar noch verschärfen, wenn der vom Kämmerer prognostizierte erhebliche Anstieg der Landschaftsumlage Realität wird“, so Derichs weiter. Trotz dieser bedrohlichen Situation enthalte der Haushaltsentwurf keinerlei Hinweise, wie ein Haushaltsausgleich in Zukunft ohne erhebliche Belastungen der Städte und Gemeinden sichergestellt werden solle. „Warum enthält denn der jetzt vorlegte Haushaltsentwurf nicht bereits erforderliche Sparmaßnahmen, wenn sie denn möglich sind?“ Dies fragte der sozialdemokratische Fraktionssprecher den christdemokratischen Landrat.

Begonnen hatte die Sitzung am Donnerstagabend im Heinsberger Kreishaus mit einer Schweigeminute. Das stille Gedenken galt sowohl den Opfern des Terroranschlags vom vergangenen Montag in der Bundeshauptstadt Berlin als auch dem am 3. Dezember im Alter von 67 Jahren gestorbenen Kreistagsmitglied der CDU, Heinz-Egon Holländer aus Hückelhoven-Brachelen. 1999 war Holländer, der von 1984 bis 1994 dem Rat der Stadt Hückelhoven angehört hatte, erstmals in den Kreistag gewählt worden, dem er bis zu seinem Tod ununterbrochen angehörte.

Im Laufe der Jahre wirkte er in zahlreichen Fachausschüssen und Gremien mit. Engagiert war er insbesondere im Bauausschuss, dessen stellvertretender Vorsitzender er seit 2014 war. Außerdem war er im Rechnungsprüfungsausschuss und im Kuratorium der Anton-Heinen-Volkshochschule tätig. Heinz-Egon Holländer sei „durch sein persönliches Auftreten, sein ruhiges, ausgleichendes Wesen, seine Fachkenntnis und seine Heimatverbundenheit ein über Parteigrenzen hinweg geachteter und geschätzter Kollege und Wegbegleiter“ gewesen, hatte Landrat Stephan Pusch in einem Nachruf über seinen Parteifreund geschrieben.

Nachfolger von Holländer im Kreistag ist – nach der Reserveliste der CDU – Egon Alexander Grünter aus Hückelhoven-Rurich. Er wurde am Donnerstag vom Landrat eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

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