Braunkohlenausschuss: Keine Ratsmitglieder im neuen Bürgerbeirat

Von: kl
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Erkelenz. Im Prinzip waren sich die Mitglieder des Braunkohlenausschusses bei ihrer Sitzung im Erkelenzer Rathaus einig: Sie sprachen sich für die Bildung eines Bürgerbeirates Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich und Berverath aus.

Der Beirat soll die Bürger bei der anstehenden Umsiedlung ihrer Orte wegen des herannahenden Braunkohletagebaus Garzweiler II vertreten und begleiten, gewissermaßen als ihr Sprachrohr dienen. Zu den wesentlichen Aufgaben wird das Ziel der gemeinsamen Umsiedlung an einen von ihnen mitgewählten und mitgestalteten neuen Standort innerhalb der Stadt Erkelenz innerhalb eines begrenzten Zeitraums gehören.

Nachdem die Stadtverwaltung bei einer Informationsveranstaltung in Keyenberg über die nächsten Schritte bei der Umsiedlung und über die Bedeutung der Bürgerbeiräte berichtet hatte, gab es einige Veränderungen am ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung. Lediglich zwei Forderungen fanden keine Mehrheit im Ausschuss. Zunächst lehnte er es ab, dass sich Interessenten nur für eine Funktion als Stellvertreter wählen lassen können.

Das könne dazu führen, dass sich jemand nur die „Rosinen” aus der Beiratsarbeit herauspicke oder nur für solche Themen bereitstehe, die für ihn persönlich von Belang seien, wurde kritisch angemerkt. Den meisten Raum in der Diskussion nahm die Anregung des Grünen Hans-Josef Dederichs ein, der sich dafür aussprach, auch Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich in den Beirat wählen zu lassen.

Aber damit fand er fast keine Zustimmung. Wilfried Lörkens, inzwischen CDU-Ratsmitglied und ehedem Beiratsmitglied in Borschemich, meinte: „Der Beirat muss frei von kommunalpolitischer Tätigkeit sein.” Die Politik müsse sich heraushalten aus den Beiräten, verlangten sein Parteifreund Klaus Steingießer ebenso wie die SPD-Sprecher Dieter Spalink und Ferdinand Kehren.

Die Wahl zum Bürgerbeirat Anfang 2011

17 Mitglieder hat der Bürgerbeirat: neun aus Keyenberg, fünf aus Kuckum, vier aus Unter-/Oberwestrich, eines aus Berverath.

Wer 16 Jahre alt ist, und in den Orten wohnt, kann wählen oder gewählt werden. Jeder Interessent kann sich vorschlagen oder von Dritten vorgeschlagen werden, nicht aber von Parteien und Vereinigungen.

Als Briefwahl ist die Wahl angelegt. Die Wähler erhalten die Vorschlagslisten von der Stadt Erkelenz und senden ihre Wahlzettel zurück.

Ende März soll der Beirat seine Arbeit beginnen können.

Ausführlich will die Stadt Erkelenz in ihrer Informationsschrift „Im Dialog” im Januar auf die genauen Modalitäten hinweisen.

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