Bezirksregierung sorgt für Hektik in den Rathäusern

Von: tp/jpm/her/disch
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Das ehemalige Militärgelände in Wegberg-Petersholz: Hier wurden die ersten 100 Plätze als „bezugsfertig“ gemeldet. Foto: Kreis Heinsberg

Kreis Heinsberg. Eine E-Mail vom Krisenstab der Bezirksregierung Köln hat in den Rathäusern der Region am Freitag für helle Aufregung gesorgt. Bis Montag oder Mittwoch sollen alle Kommunen 70 Unterkunftsplätze für Flüchtlinge einrichten.

Die Mail sorgte für Verwirrung, weil offenbar nicht klar ersichtlich war, ob tatsächlich alle Städte und Gemeinden 70 neue Plätze schaffen müssen oder nur solche, die bisher keine oder nur wenige Flüchtlinge aufgenommen haben. Der Bezirksregierung sei natürlich bewusst, dass die Lage in den Kommunen bereits äußerst angespannt sei, heißt es in der E-Mail. Leider sei man aufgrund der immer weiter steigenden Flüchtlingszugänge gezwungen, auf die Mithilfe der Kommunen zurückzugreifen. Alle Kommunen wurden von der Bezirksregierung aufgefordert, einen rund um die Uhr erreichbaren Ansprechpartner zu benennen.

„Bei uns rattert gerade alles“, sagte am Freitagmittag der Beigeordnete der Gemeinde Gangelt, Gerd Dahlmanns. Geilenkirchens Erster Beigeordneter Herbert Brunen machte deutlich, dass die Stadt bereits 159 Plätze über dem Aufnahme-Soll liege: „Wir sind weit in Vorleistung getreten.“ Auf die Frage, ob die Stadt Geilenkirchen wisse, was sie tun werde, falls es hart auf hart kommt und doch 70 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, antwortete Brunen am Mittag: „Stand jetzt: nein!“

Auch der Kreis Heinsberg wird 70 weitere Plätze schaffen müssen, nachdem er erst vor wenigen Tagen die Verfügung erhalten hatte, die Zahl der für das Land zur Verfügung zu stellenden Notunterkünfte zur Erstaufnahme von Flüchtlingen von 500 auf 750 aufzustocken. Neben der Selfkant-Kaserne in Geilenkirchen-Niederheid (rund 210 Plätze) und den Berufskolleg-Turnhallen in Erkelenz (rund 210) sollte dies über rund 330 Plätze auf dem ehemaligen Militärgelände in Wegberg-Petersholz erreicht werden.

Dort konnten am Freitag die ersten 100 Plätze als „bezugsfertig“ gemeldet werden; im Laufe der kommenden Woche sollen dann auch die restlichen hergerichteten Gebäude dort bereitstehen. Die zusätzlichen 70 Plätze will der Kreis nach Angaben von Pressesprecher Ulrich Hollwitz verteilt auf die drei bestehenden Standorte in Geilenkirchen, Erkelenz und Wegberg schaffen – allerdings nur dann, wenn die Bezirksregierung darauf bestehen sollte. Zudem seien noch Gespräche mit den Betreibern (Rotes Kreuz und Johanniter) zu führen.

Eine Besprechung am Freitagnachmittag im Heinsberger Kreishaus sollte vor allem der Hilfestellung dienen: Der Kreis wollte Erfahrungen, die er bei der Einrichtung und beim Betrieb der Einrichtungen gemacht hat, an die ­kreisangehörigen Städte und Gemeinden weitergeben.

Das Ergebnis der eilends einberufenen Zusammenkunft der Bürgermeister war allerdings auch noch ein anderes. Wie Heinsbergs Bürgermeister Wolfgang Dieder im Anschluss auf Anfrage mitteilte, hätten sich die Verwaltungschefs darauf verständigt, der Bezirksregierung mitzuteilen, dass sie die Frist zur Unterbringung der neuen Flüchtlinge bis zum Mittwoch nächster Woche definitiv nicht einhalten könnten. Der Kreis wird diese Stellungnahme laut Dieder kommunizieren.

Ein wesentlicher Grund sei, dass zunächst mit Betreibern der Einrichtungen Gespräche geführt werden müssten, weil auch diese sich in ihrer Leistungsfähigkeit bereits am Limit befänden. „Ein Grund ist sicherlich die Kurzfristigkeit der Anfrage“, sagte der Gangelter Beigeordnete Gerd Dahlmanns nach dem Treffen im Kreishaus. „Zudem müssen wir jemanden finden, der die Betreuung der Flüchtlinge übernimmt.“

Im Rahmen der Erstaufnahme für das Land gibt es zusätzlich zu den Plätzen des Kreises, von denen am Freitag rund 400 belegt waren, Notunterkünfte mit jeweils rund 150 Plätzen in einer Turnhalle in Heinsberg und in landwirtschaftlichen Betrieben in Erkelenz-Lövenich. Kämen noch jeweils 70 Plätze in allen zehn Städten und Gemeinden sowie auf Kreisebene dazu, dann würden die Kommunen dem Land insgesamt mit über 1800 Plätzen helfen. Im Kreis Heinsberg leben aktuell aber noch mehr Flüchtlinge: Rund 100 sollen es in der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes in Wegberg sein. Und nicht zu vergessen sind die geschätzt rund 2000 Flüchtlinge, die nach dem Erstaufnahmeverfahren ohnehin schon in den kreisangehörigen Kommunen leben.

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