Beiträge für Geschwisterkinder in Kitas werden korrigiert

Von: Rainer Herwartz
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Heinsberg. Praktiziert die Stadt Heinsberg ein „offensichtlich rechtswidriges Handeln”? Die SPD-Fraktion im Rat schließt dies zumindest nicht aus.

Gemäß dem am 22. Juli dieses Jahres im Düsseldorfer Landtag beschlossenen 1. Kibiz-Änderungsantrag entfalle der Elternbeitrag für das letzte Kindergartenjahr, wofür die rot-grüne Landesregierung den Kommunen einen finanziellen Ausgleich zugesagt habe. In der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder und die Tagespflege für Kinder in der Stadt Heinsberg vom 8. Mai 2008 sei zudem eine generelle Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern geregelt.

Nach Auffassung der SPD, so formuliert Fraktionschef Ralf Herberg in seinem Antrag auf Anpassung der Heinsberger Satzung, bedeute dies, dass die Beitragsbefreiung des Geschwisterkindes auch dann gelten müsse, wenn ein Kind die Tageseinrichtung im letzten Jahr, also ebenfalls beitragsfrei, besuche.

„Nach Mitteilungen von diversen Familien wird dies im Stadtgebiet Heinsberg nicht praktiziert”, schreibt Herberg. „Hier werden Eltern von Geschwisterkindern zur Beitragszahlung herangezogen. Die Familien werden somit nicht entlastet. Dies sollte aber durch die Änderung des Kibiz erfolgen.” Eine Korrektur und Klarstellung der Satzung sei aus Sicht der SPD daher dringend erforderlich.

„Wenn Eltern von Geschwisterkindern also schon zur Beitragszahlung herangezogen werden, fordern wir die Verwaltung auf, dieses aus unserer Sicht offensichtlich rechtswidrige Handeln unverzüglich einzustellen und den Beitragspflichtigen - unbürokratisch und ohne gesonderten Antrag - den bisher zu viel gezahlten Beitrag zurückzuerstatten.”

Die Kommunen hätten zunächst eher skeptisch reagiert auf die im Landtag beschlossene Änderung, erläutert dazu Heinsbergs Bürgermeister Wolfgang Dieder, weil die Kinder ohnehin im dritten Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt worden seien.

„Es stellte sich somit die Frage, ob eine Beibehaltung der Befreiung der Geschwisterkinder nötig sei. Da jedoch die durch das Land vorgenommenen Ausgleichszahlungen an die Kommunen höher ausgefallen sind, als zur Deckung des Defizits nötig, werden wir den vorübergehenden Befreiungsstopp für die Geschwisterkinder wieder aufheben.” Ein entsprechender Vorschlag der Verwaltung werde in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses ergehen und dann im Rat beraten. „Dann werden die Beitragsbescheide, die bestehen, gegebenenfalls korrigiert.”
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