Auch der Landrat sagt: „Wir schaffen das!“

Von: disch
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Kreis Heinsberg. „Das Jahr 2015 war kein Jahr wie jedes andere.“ Dies stellte Landrat Stephan Pusch in seiner traditionellen Rede zum Jahresende im Heinsberger Kreistag fest. „Die Flüchtlingsthematik, in den Jahren zuvor für uns weitgehend nur Gegenstand der Fernsehnachrichten, berührte uns nun plötzlich ganz konkret.

Die persönliche Betroffenheit stieg mit der Zahl der Flüchtlinge und mit der persönlichen Nähe.“

„Ich bin sehr stolz darauf, wie unsere Verwaltung die damit verbundenen Aufgaben bewältigt hat“, dankte Pusch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Wir haben als Verwaltung gezeigt, dass Pragmatismus und das Erarbeiten schneller Lösungen entgegen landläufiger Klischees auch in einer deutschen Verwaltung zum Arbeitsalltag gehören.“

Als das Land im Spätsommer im Rahmen der Amtshilfe vom Kreis die Einrichtung von Notunterkünften zur Erstaufnahme von Flüchtlingen gefordert habe, „haben wir, um die notwendigen, auf schnelle Umsetzung fokussierten Strukturen zu schaffen, unseren Krisenstab eingerichtet, obwohl eigentlich keine Krise, wohl aber eine besondere Aufgabe zu bewältigen war“. Zwischenzeitlich habe die Bezirksregierung Köln ihren Krisenstab aufgelöst. „Wir werden diesem Beispiel noch nicht folgen, da sich diese ämterübergreifende Organisationsform bewährt hat und wir zudem die Flüchtlingsentwicklung zu Beginn des kommenden Jahres abwarten wollen“, so Pusch.

Der Kreis Heinsberg habe sich ehemals militärisch genutzter Liegenschaften bedienen können und auf diese Weise in kürzester Zeit vorbildliche und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge geschaffen. Dass zwischenzeitlich die zwei Turnhallen des Berufskollegs Erkelenz vorübergehend als Notunterkunft genutzt werden mussten, sei dem Umstand geschuldet gewesen, dass das Land beziehungsweise die Bezirksregierung sehr kurzfristig zusätzliche Plätze eingefordert habe.

Der Landrat blickte auf die in Wegberg-Petersholz und Geilenkirchen-Niederheid eingerichteten 640 Plätze. Mit den Johannitern und dem Roten Kreuz seien versierte und umsichtige Betreiber engagiert worden. Mit einbeziehen in seinen Dank wollte Pusch aber auch die Malteser, der in Erkelenz tatkräftig mitgeholfen hätten, und vor allem auch die Feuerwehren und das Technische Hilfswerk. Ein weiterer Dank galt der Bundeswehr, die in Geilenkirchen sehr selbstlos und kooperativ gehandelt habe.

„Gelebte Willkommenskultur“

Neben den professionellen Helfern vergaß der Christdemokrat aber auch die vielen ehrenamtlichen Helfer nicht. Ebenfalls dankte er der Bevölkerung des Kreises Heinsberg, die mit unzähligen Spenden und Hilfsangeboten aller Art für den „Beweis einer gelebten Willkommenskultur“ gesorgt habe.

Mit der Unterbringung der Flüchtlinge sei das Thema nicht beendet. Die Bewältigung der Flüchtlingsaufgaben schlage sich auch in der täglichen Arbeit der Verwaltung nieder. Auch die Aufnahme minderjähriger, unbegleiteter Flüchtlinge sei eine Herausforderung, der sich die Verwaltung zu stellen habe.

Eine weitere Aufgabe, die vor allem über die Anton-Heinen-Volkshochschule bewältigt werden müsse, seien die Integrations- und Deutschkurse.

Das Kommunale Integrationszentrum koordiniere, unterstütze und fördere den Prozess der Integration der Menschen mit Migrationshintergrund in Kooperation mit den Städten und Gemeinden sowie den in der Migrationsarbeit tätigen Organisationen und Personen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe gesagt: „Wir schaffen das!“ Einige Landräte und Bürgermeister hätten gewarnt und gesagt: „Wir schaffen das nicht!“ Für den Kreis Heinsberg sagte Pusch: „Wir machen, was geht. Wir tun das, was machbar ist.“ Bislang gebe es für ihn keine Veranlassung zu sagen: „Wir schaffen das nicht.“ In diesem Sinne würde er denn auch ­sagen: „Wir schaffen das!“

Dass in diesem Zusammenhang viele Aufgaben und Problemstellungen zu lösen seien, liege auf der Hand. „Unsere Sicht auf die Flüchtlingsthematik ist von Pragmatismus und Mitmenschlichkeit geprägt. Sollten wir irgendwann an einem Punkt angekommen sein, wo wir die Begrenztheit unserer Möglichkeiten erkennen, sollten wir sachlich und ohne ideologischen Beigeschmack darüber reden, was zu tun ist“, so Pusch. Ganz klar sei, „dass wir über kurz oder lang zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingsproblematik kommen müssen“. Eine Lösung der Flüchtlingsproblematik sei aber auch nur dann möglich, wenn die Fluchtursachen wirksam bekämpft werden könnten.

Der politische Diskurs über die Flüchtlingsproblematik sei im Kreis Heinsberg Gott sei Dank bislang demokratisch und im Rahmen der Gesetze verlaufen. „Man kann und darf in einer Demokratie sicherlich unterschiedlicher Meinung sein und auch diese Frage kontrovers diskutieren“, sagte Pusch. Diese Meinungsverschiedenheiten dürften aber niemals Legitimation zu extremistischem und menschenverachtendem politischen Handeln sein und nicht dazu führen, dass Menschen bedroht oder gefährdet würden, weil sie Flüchtlinge seien oder weil sie Flüchtlingen helfen würden. Pusch: „Dies werden wir im Kreis Heinsberg nicht zulassen!“

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