Atom-Resolution: keine Mehrheit im Kreistag

Von: Anna Petra Thomas
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Kreis Heinsberg. In der Sitzung des Kreisausschusses war er zurückgestellt worden, in der Kreistagssitzung kam er nun wieder auf den Tisch: der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum 90 Kilometer entfernten, belgischen Kernkraftwerk Tihange.

Das Kernkraftwerk sei seit Jahren für seine Probleme und Störfälle bekannt. „Dennoch hat die belgische Regierung die Laufzeiten des mittlerweile 40 Jahre alten Blocks Tihange 1 um nochmals zehn Jahre verlängert“, hieß es im Vorschlag der Resolution. Erst kürzlich seien neue Risse im Reaktorblock gefunden worden, und auch das Behältermaterial sei brüchig. Zudem fehle für das Kernkraftwerk ein Hochwasserschutz.

„Tihange stellt für den Kreis Heinsberg und Umgebung eine ernste Gefahr dar. Bei größeren Unfällen könnten kilometerweit Mensch und Umwelt durch die radioaktive Kontamination belastete, die gesamte Region unbewohnbar werden. Einen konkreten Katastrophenschutzplan gibt es nicht“, so die beiden Fraktionen weiter in der Formulierung der Resolution. „Deshalb fordert der Kreistag Heinsberg die nordrhein-westfälische Landesregierung und auch die Bundesregierung dringend auf, sich für eine ‚unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange‘ einzusetzen und für einen möglichen nuklearen Ernstfall ein bilaterales Abkommen mit Belgien zu vereinbaren.“

Zusätzlich sollten Landes- und Bundesregierung gebeten werden, euregionale Katastrophenschutzkonzepte zu erarbeiten beziehungsweise zu überarbeiten, um entsprechende Informationen auf nationaler Seite vorhalten zu können. Schließlich solle der Kreistag mittels Resolution an die belgische Regierung appellieren, die Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk zurückzunehmen.

Während Maria Meurer von Bündnis 90/Die Grünen den Vorschlag zur Resolution noch mit der Erklärung untermauerte, eine Meinungsäußerung könne durchaus erfolgreich sein, wie man dies beim Thema Fracking gesehen habe, erklärte Norbert Reyans für die CDU: „Das ist nicht unsere Aufgabe.“ Und Stefan Lenzen für die FDP pflichtete ihm bei: „Wir sind nicht zuständig.“ Derzeit stehe „gefühlt“ bei jeder Sitzung eine Resolution auf der Tagesordnung. „Wir sollten Themen diskutieren, wo wir auch in der Verantwortung stehen“, mahnte er an. Dieses Thema gehöre in Land- und Bundestag.

„Auch Landtag und Bundestag sind nicht zuständig“, konterte Richard Derichs für die SPD. Man müsse doch wohl noch erklären dürfen, wo man betroffen sei. Das sei bei Themen wie Maut, Fracking und Notfallpraxen genauso gewesen. Viele seien in diesem Thema schon unterwegs, nannte er als Beispiele die Stadträte von Aachen, Geilenkirchen oder Übach-Palenberg. „Es wäre falsch, die jetzt im Regen stehen zu lassen.“

Selbstverständlich sei der Kreistag zuständig, signalisierte Thomas Nelsbach für die Freien Wähler Zustimmung. „Damit können wir hier die Nöte und Ängste der Bevölkerung im Kreis Heinsberg zum Ausdruck bringen, so dass sie auf der Seite der Nachbarn auch gehört werden.“ Man könne den moralischen Druck doch so stark erhöhen, warb auch Ulrich Horst von Bündnis 90/Die Grünen um Zustimmung. „Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass wir etwas bewirken könnten“, warnte Reyans jedoch, bevor der Antrag zur Resolution schließlich mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt wurde.

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