Alliander will Klarheit durch Entscheidung des OVG

Von: Rainer Herwartz
Letzte Aktualisierung:

Heinsberg. Die Entscheidung ist gefallen. Jedoch anders, als wohl die meisten Beobachter der Entwicklung um die Vergabe der Gaskonzession in Heinsberg erwarteten.

Das Verwaltungsgericht in Aachen hatte bekanntlich den Vertragsabschluss zwischen der Alliander Netz Heinsberg AG und der Stadt Heinsberg per Beschluss gestoppt und dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes der EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH zum Teil stattgegeben.

Die erste Kammer untersagte der Stadt vorläufig, einen Wegenutzungsvertrag (praktisch gleichbedeutend mit dem Konzessionsvertrag) mit Alliander abzuschließen. Denn sie habe eine „rechtswidrige Auswahlentscheidung getroffen”, weil sie die maßgeblichen Auswahlkriterien während des laufenden Verfahrens geändert und damit gegen das aus dem Europäischen Gemeinschaftsrecht abzuleitende Tranzparenzgebot verstoßen habe.

Da die Auswahlkriterien nicht grundsätzlich beanstandet wurden, lag die Vermutung nahe, dass die Stadt das Ausschreibungsverfahren nun einfach nur neu beginnen würde mit gleichen Modalitäten - und wahrscheinlich gleichem Ausgang. Denn schon im Vorfeld der Kammer-Entscheidung war den Kreisstädtern in einem Schreiben des Gerichts nahegelegt worden, das Verfahren abzubrechen und neu zu starten.

Dazu wird es in absehbarer Zeit jedoch nicht kommen, wie unsere Zeitung am Donnerstag auf Nachfrage erfuhr. Alliander hat nämlich beim Verwaltungsgericht in Aachen offiziell Beschwerde eingelegt, über die nun das Oberverwaltungsgericht in Münster zu entscheiden hat.

„Für uns bringt der vorliegende Beschluss, den wir als Zwischenentscheidung werten, keine Klarheit, ob und wann der Konzessionsvertrag unterschrieben werden kann”, erklärt Alliander-Vorstand Jakob Wöllenweber zur Begründung. „Wir haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, als Beigeladener Beschwerde einzulegen, um auch für die Bürger die nötige Klarheit zu erlangen.”

Auf diese Weise solle Rechtssicherheit auch für zukünftige, gleich gelagerte Vertragsabschlüsse herbeigeführt werden. Dass bis zu einer Entscheidung des OVG durchaus ein gutes Jahr verstreichen kann, nimmt Wöllenweber dabei in Kauf. Sollte die Position der Aachener letztlich bestätigt werden, müsste die Stadt Heinsberg im Anschluss dann wohl doch ein neues Ausschreibeverfahren in die Wege leiten.

Wolfgang Dieder, Bürgermeister von Heinsberg: „Wir schließen uns dem Vorgehen von Alliander an und warten das weitere Verfahren ab.”
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert