Ältere Generation angesprochen: „Solidarität geht nicht in Ruhestand“

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Kreis Heinsberg. „Solidarität geht nicht in Rente und schon gar nicht in den Ruhestand“, so lautet der Appell vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Senioreninitiativen im Kreis Heinsberg, Heinz-Peter Benetreu.

Er will damit gezielt die ältere Generation ansprechen, die sich weiterhin aktiv mit dafür einzusetzen müsse, dass für alle ein Leben in Würde und ohne materielle Not gesichert werde. Eine willkommene Gelegenheit biete dafür der Tag der Arbeit, der 1. Mai, den sich die Arbeiter als Feiertag erkämpft hätten, so Benetreu. Auch Senioren müssten ein großes Interesse daran haben, mit der jungen Generation für gute Arbeit, gerechte Bezahlung, Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer, für wirksamen Kündigungsschutz und eine gleichberechtigte Mitbestimmung einzutreten.

„Denn dies alles ermöglicht, dass wir im Alter in Würde leben und dass wir weiterhin in Frieden und Verantwortung unser Leben gestalten können“, so Benetreu. Der ehemalige Gewerkschaftssekretär beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist kürzlich im Kreis Heinsberg zum Ehrenvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem organisierten Arbeitnehmerflügel der CDU, gewählt worden. Er erwarte, so Benetreu, dass sich die ältere Generation an der Veranstaltung des DGB am 1. Mai in Hückelhoven auf dem historischen Gelände an Schacht 3 beteilige. So werde das diesjährige Motto – „Wir sind viele. Wir sind eins.“ – verwirklicht.

Benetreu weist auf ein weiteres wichtiges und aktuelles Thema hin: die Sozialwahl, die in diesen Tagen beginne. Die Sozialwahlen seien nach der Europa- und Bundestagswahlen die drittgrößten Wahlen der Republik, aber dennoch vielen betroffenen Menschen unbekannt. Rund 51 Millionen Menschen seien alle sechs Jahre aufgerufen, die Selbstverwaltung in der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung zu wählen. Benetreu zur Bedeutung dieser Wahlen: „Die Selbstverwaltung bei der Sozialversicherung (Kranken-, Renten- und Unfallversicherung) ist ein hohes Gut. Sie schützt mit der Wahl der Vertreterversammlungen, den Gestaltungs- und Aufsichtsgremien, vor einer reinen Privatisierung und vor einem vollstaatlichen Zugriff.“

Bei der Sozialwahl stünden als Versichertenvertreter sach- und fachkundige Frauen und Männer der Gewerkschaften und Sozialverbände wie die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) oder Kolping zur Wahl. Es komme somit auf jede Stimme an, um die Versichertenbank im Sozialparlament mit durchsetzungsfähigen Personen zu stärken. Da es auch anderweitige kleinere, teils unbedeutende Vereinigungen gäbe, die vorgeben würden, Versicherteninteressen zu vertreten, und so in die Vertreterversammlungen drängen würden, sei die Beteiligung an der Sozialwahl besonders wichtig.

Die Selbstverwaltungen bei den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern sind laut Benetreu an wichtige Entscheidungen beteiligt. Sie kontrollierten die Geschäftsführungen und legten Grundsätze fest, zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen oder zu den Reha-Kliniken der Rentenversicherungsträger. Außerdem schickten die gewählten Selbstverwaltungsorgane ihre Vertretungen in die Widerspruchsausschüsse, an die sich Versicherte wenden könnten, die sich ungerecht behandelt fühlen würden.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Senioreninitiativen weist darauf hin, dass die Sozialwahlen als reine Briefwahlen stattfinden. Die Wahlunterlagen würden ab Ende April den wahlberechtigten Versicherten zugestellt. Bis zum 31. Mai müssten die ausgefüllten Wahlunterlagen wieder zurück zu den Sozialversicherungsträgern geschickt werden. Eine Ausnahme sei die Barmer; da sei (nach nunmehr erfolgter Fusion von Barmer GEK und Deutscher BKK) der Wahltermin für die Versicherten der 4. Oktober.

Benetreu empfiehlt, am besten gleich nach Erhalt des Wahlbriefes alles zu erledigen, damit die Teilnahme an der Wahlhandlung nicht vergessen werde. Er weist außerdem darauf hin, dass die Urwahl der „Parlamente der Selbstverwaltung“ nicht bei allen Sozialversicherungsträgern stattfinde. Wenn beim Sozialversicherungsträger von den vorschlagsberechtigten Gewerkschaften, Verbände und Vereinigungen nur so viele Kandidaten vorgeschlagen würden, wie bei der Wahl Plätze zu besetzen seien, dann würden diese Personen im Rahmen der „Friedenswahl“ als gewählt gelten. Dieses Verfahren sei im Sozialgesetzbuch ausdrücklich so vorgesehen.

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