Abgeordneter kann vorerst wohnen bleiben

Von: disch
Letzte Aktualisierung:
dautzenberg-foto
Darf mit seiner Familie - zumindest vorerst - in der Stadt Heinsberg an der Otto-Hahn-Straße wohnen bleiben: Leo Dautzenberg, der Bundestagsabgeordnete der CDU.

Heinsberg. „Eine Stadt wirft ihren Abgeordneten aus der Wohnung” lautete die Schlagzeile Ende Mai. Im Aufsehen erregenden Tauziehen zwischen dem Bundestagsabgeordneten Leo Dautzenberg (CDU) und der Stadt Heinsberg um die Nutzung einer Wohnung im Gewerbegebiet an der Otto-Hahn-Straße ist am Freitag ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster bekannt geworden.

Demnach muss Dautzenberg die Mietwohnung - zumindest vorerst - nicht räumen. Denn trotz dieser OVG-Entscheidung steht das Verfahren in der eigentlichen Streitfrage vor dem Verwaltungsgericht Aachen noch aus. Dautzenbergs Klage in Aachen hat aber nun wieder aufschiebende Wirkung erlangt. Dies gilt auch mit Blick auf angedrohte Zwangsgelder.

Mit städtischen Bescheiden war die Familie Dautzenberg unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und unter Androhung eines Zwangsgeldes aufgefordert worden, die Nutzung eines gewerblichen Betriebswohnhauses an der Otto-Hahn-Straße zu privaten Wohnzwecken zu unterlassen.

Dautzenberg rief mit einer Klage das Verwaltungsgericht Aachen an - und zudem mit einem Eilantrag, der aber im Februar in Aachen abgelehnt wurde. Im „Eilverfahren” vor dem OVG Münster versuchte Dautzenberg nun über den Weg des vorläufigen Rechtsschutzes, eine aufschiebende Wirkung seiner Klage zu erreichen - mit Erfolg.

Während vom Kölner Rechtsanwalt des Abgeordneten in einer Pressemitteilung sogar erklärt wurde, das OVG habe in seiner Entscheidung die Nutzungsänderung samt angedrohten Zwangsmitteln „als rechtswidrig bezeichnet”, somit könne Dautzenberg nun in seiner Wohnung verbleiben und müsse keine weiteren Zwangsmittel fürchten, liest sich der Beschluss aus Münster im Wortlaut etwas anders: Das OVG führte nämlich aus, dass die angefochtenen Bescheide „nicht offensichtlich rechtmäßig” seien, sie aber „andererseits auch nicht als offensichtlich rechtswidrig angesehen werden können”. Deshalb sei eine Interessenabwägung anzustellen: zwischen dem „Suspensivinteresse” Dautzenbergs, sprich seinem Interesse an aufschiebender Wirkung, und dem Vollziehungsinteresse der Stadt.

Dieses Vollziehungsinteresse verliert nach OVG-Darstellung von vornherein dadurch an Gewicht, dass in dem Wohnhaus bisher ausschließlich solche Personen gewohnt hätten, die unstreitig nicht zu Aufsichts- und Bereitschaftspersonen gezählt hätten, die Stadt „gleichwohl untätig geblieben ist”. Demgegenüber sei der sechsköpfigen Familie Dautzenberg „nicht zuzumuten, bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens (vorübergehend) aus dem in Rede stehenden Wohnhaus auszuziehen und eine Ersatzwohnung zu beziehen”.

Gegen die Familie Dautzenberg waren von der Stadt Zwangsgelder in Höhe von 18.000 Euro und weiteren 24.000 Euro angedroht und festgesetzt worden. Die Rückzahlung von bereits vollstreckten 6000 Euro sei geltend gemacht worden, erklärten Dautzenberg und sein Anwalt am Freitag.

Während Dautzenberg und seine Familie nun darauf hoffen, „dass durch den Richterspruch wieder Ruhe einkehrt und die öffentlichen Diskussionen damit ein Ende gefunden haben”, war von der Heinsberger Stadtverwaltung am Freitag auf Anfrage keine Stellungnahme zu dem OVG-Beschluss zu erhalten.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert