Kreis Heinsberg - Abgeordnete sind zufrieden mit Koalitionsvertrag

Abgeordnete sind zufrieden mit Koalitionsvertrag

Von: disch
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Kreis Heinsberg. „Angesichts der Aufgaben, die wir stemmen müssen, würde ich eine größere Mehrheit und damit eine große Koalition begrüßen.“ Dies hatte Bernd Krückel, wiedergewählter Landtagsabgeordneter und zugleich Kreisvorsitzender der CDU, unmittelbar nach der Wahl am 14. Mai gesagt. Da die SPD sehr schnell gesagt habe, dass sie da nicht mitmache, gebe es keinen Grund, Tränen hinterherzuweinen.

Er bleibe aber bei seiner Einschätzung, eine Ein-Stimmen-Mehrheit sei eine „große Herausforderung“ für eine auf fünf Jahre angelegte Koalition. „Da ist ganz viel Disziplin gefordert.“ Mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen mit der FDP zeigte sich der Heinsberger am Freitag zufrieden: „Das ist mehr, als ich erwartet habe.“ So sei es gelungen, allgemeine Studiengebühren einvernehmlich zu verhindern; mit Ausnahme für Studenten aus Nicht-EU-Ländern – angepasst an das internationale System. Mit Blick auf den Kreis Heinsberg rückte Krückel insbesondere die Kommunalfinanzen in den Blickpunkt. Auch wenn die finanziellen Handlungsspielräume eng seien, zeigte er sich optimistisch, dass für die Städte und Gemeinden Verbesserungen zu erreichen seien.

Wie Krückel rechnet auch sein Parteifreund und neuer Fraktionskollege, der Abgeordnete Thomas Schnelle aus Hückelhoven, damit, dass Christdemokrat Armin Laschet am 27. Juni im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wird. „Eine Ein-Stimmen-Mehrheit kann disziplinfördernd sein.“ Schnelle betonte, die Verhandlungen seien nach seinem Kenntnisstand „sehr harmonisch“ und „sehr zielstrebig“ gelaufen. Was das für ihn als Kriminalbeamten besonders wichtige Thema Innere Sicherheit angehe, sei er „positiv überrascht“, seien doch neben der Erhöhung der Zahl der Polizeistellen, die Konsens gewesen sei, auch eine verstärkte Videoüberwachung und das neue Instrument „Strategische Fahndung“ im Koalitionsvertrag enthalten; dabei handelt es sich um eine anlassbezogene, verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrolle. Schnelle wäre zwar die Schleierfahndung lieber gewesen, aber mit diesem Kompromiss könne er leben. Die Ankündigung, dass die Investitionsmittel für Neu- und Ausbaumaßnahmen im Landesstraßennetz erhöht werden sollen, lässt Schnelle vor allem auch mit Blick auf eine mögliche Umgehung für Gerderhahn hoffen.

Die im Landesentwicklungsplan ausgewiesenen Flächen für landesbedeutsame, flächenintensive Großvorhaben „werden wir ertüchtigen und weiterentwickeln“, so steht es im Koalitionsvertrag. Dies war dem neuen Heinsberger FDP-Abgeordneten mit Blick auf Geilenkirchen-Lindern wichtig, wie er auch einen anderen Aspekt herausstellte: „Wir werden ermöglichen, dass bedarfsgerecht neue Wohngebiete und Wirtschaftsflächen ausgewiesen werden können, auch in Orten mit weniger als 2000 Einwohnern.“ Dies biete für den ländlichen Raum Entwicklungsmöglichkeiten.

Mit dem Ziel, das Land „wieder auf Vordermann zu bringen“, sei CDU und FDP „gemeinsam etwas gelungen“, bewertete Lenzen den Koalitionsvertrag positiv. Er sei eine gute Grundlage erst einmal für die nächsten fünf Jahre. Positiv aus Lenzens Sicht unter anderem: Bürokratieabbau zum Beispiel mit Abschaffung des Gesetzes über die Hygieneampel; Wahlfreiheit für Gymnasien bei G8 oder G9, aber auch Sicherung der Wahlmöglichkeiten für Eltern zwischen Förderschule und inklusiver Regelschule; mehr Polizei auf der Straße durch Verstärkung, aber auch durch Entlastung von Verwaltungsaufgaben.

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