8,50 Euro Mindestlohn wäre „Hartz IV de luxe”

Von: disch
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„Gespräche auf der Roten Cou
„Gespräche auf der Roten Couch”: Unter diesem Titel stand der politische Frühschoppen, zu dem der SPD-Unterbezirksvorsitzende Norbert Spinrath (l.) am Sonntagvormittag im Hilfarther Haus Sodekamp-Dohmen den NRW-Landesminister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider, begrüßen durfte. Foto: Koenigs

Kreis Heinsberg. „Wir brauchen dringend einen gesetzlichen Mindestlohn”, forderte Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, bei einem politischen Frühschoppen der SPD am Sonntagvormittag im Haus Sodekamp-Dohmen in Hückelhoven-Hilfarth.

Beginnen solle er mit 8,50 Euro; „Hartz IV de luxe”, so Schneider. Der Niedriglohnsektor führe zu Altersarmut, befürchtet er. Konservative würden die These vertreten, sozial sei, was Arbeit schaffe. Sozialdemokraten seien hingegen der Auffassung, sozial sei, was gute Arbeit schaffe.

Bei den „Gesprächen auf der Roten Couch”, bei denen der SPD-Unterbezirksvorsitzende Norbert Spinrath vor knapp 100 Gästen als Gastgeber und Gesprächspartner fungierte, bezog der Minister klare Standpunkte. Mit Blick auf die Leiharbeit, die neu reguliert werden müsse, lautete seine Formel: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!”

Das erste Jahr der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf sei „ausgezeichnet verlaufen”, sagte Schneider und stellte insbesondere die „kommunalfreundliche” Seite der Landesregierung ­heraus. Es habe eine Stärkung der Kommunalfinanzen gegeben, „sicher nicht ausreichend”, aber: „Mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.” Unter Hinweis darauf, dass auch die Einnahmenseite der Kommunen gestärkt werden müsse, zeigte sich der SPD-Minister davon überzeugt , dass die Formel „Privat vor Staat” out sei.

Von anderen Ländern beneidet werde NRW um den erreichten „Schulfrieden”. Die Anmeldungen vor Ort würden nun darüber entscheiden, welche Schulform sich durchsetzen werde. Und er zweifle nicht daran, dass dies die Gesamtschule sein werde, so Schneider. Gespart werden müsse, aber in einem Bereich nicht: bei der Bildung.

Abgeschafft worden seien die Studiengebühren. Wenn die Familienkasse darüber entscheide, ob eine junge Frau oder ein junger Mann studieren könne, sei etwas mit der Gesellschaft nicht in Ordnung. Jeder müsse die Möglichkeit haben, über Bildung und über eigene Anstrengungen den sozialen Aufstieg zu schaffen.

Mit Blick auf die Energiedebatte bezeichnete er den Atomausstieg als „dringend notwendig” und die Einsparung von Energie als „die Energiequelle der Zukunft”; Kohle und Gas würden noch über Jahrzehnte benötigt. Letztlich liege aber in den erneuerbaren Energien die Zukunft.

Der Minister will die Mitbestimmung stärken; sie sei kein Luxus, sondern „Produktivkraft steigernd”. Die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen will er reduzieren. Und angesichts der Debatten um die Rente mit 67 liegt Schneider, der an der Notwendigkeit eines starren Renteneintrittsalters zweifelt, eine Initiative zur Humanisierung der Arbeit am Herzen.

Zur Integration merkte Schneider an, der übergroße Teil der Menschen mit Migrationshintergrund lebe hierzulande integriert. Es gebe zwar Probleme und soziale Brennpunkte, räumte er ein, aber das Integrationsziel sei nicht, dass die Minderheit in der Mehrheit aufgehe. Vielfalt könne für die Gesellschaft etwas Positives sein.
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