739.000 Euro für die U3-Betreuung: „Ein Tropfen auf den heißen Stein”

Von: disch/wo
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Kreis Heinsberg. Der Kreis Heinsberg hat unmittelbar vor Weihnachten einen Zuwendungsbescheid vom Landesjugendamt über rund 739.000 Euro für den Ausbau der sogenannten U3-Betreuung, also der Betreuung von Kindern im Alter von ein bis drei Jahren in Tageseinrichtungen für Kinder, erhalten.

Diese Mittel fließen als sogenannte Soforthilfe für die Kommunen, nachdem der Nachtragshaushalt des Landes im Düsseldorfer Landtag verabschiedet worden ist. Jugendamtsleiter Hans-Jürgen Oehlschläger sprach am Montag dennoch von einer „völlig unbefriedigenden Situation” und von einem „Tropfen auf den heißen Stein”.

Landrat Stephan Pusch hatte in der vergangenen Woche in seiner Rede im Kreistag zur Einbringung des Kreis-Haushaltsentwurfs für 2011 mit Blick auf die Frage der Förderung des Ausbaus der U3-Betreuung „ein deutliches Wort der Kritik an das Land” gerichtet, wobei er anmerkte: „Ich verstehe das nicht als Kritik an der derzeitigen Regierung.”

Der Verlauf der Mittelbewilligung „oder besser der Nichtbewilligung von Mitteln” in den letzten Monaten zeige „eine Konzeptionslosigkeit, die den Ausbau der U3-Betreuung hier im Kreis und auch im ganzen Land nachhaltig ausbremst”, so Pusch. „Wir haben als einer von wenigen Kreisen seit Monaten entsprechende Anträge beim Landesjugendamt vorgelegt. Dort wird aber nicht entschieden.” Den dafür dargelegten Gründen könne man durchweg aber auch gar nichts abgewinnen, so der Landrat. „Wir hier im Kreis sind für diese unbefriedigende Situation keinesfalls verantwortlich.”

Über den aktuellen Stand der U3-Betreuung hatte zuletzt Friedhelm Sieben vom Kreisjugendamt im Jugendhilfeausschuss berichtet. Im Mai 2008 hatte das Land Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen bei entsprechenden Investitionen verabschiedet. Danach soll bis 2013 eine Versorgungsquote von 35 Prozent erreicht werden. Bis zu 90 Prozent Zuschüsse sollen gezahlt werden für Aus-, Neu- oder Umbau von Tageseinrichtungen. Ausgehend von den Ende Juli 2008 gemeldeten Kindern wurde für den Bezirk des Kreisjugendamts ein Bedarf von 561 Plätzen ermittelt. Alle im Bezirk bestehenden Tageseinrichtungen würden sich an dem Ausbauprogramm beteiligen, so das Kreisjugendamt. 43 Anträge auf Förderung seien dem Landesjugendamt vorgelegt, 18 davon bewilligt worden. 25 Anträge lägen zur Entscheidung vor, davon noch acht aus dem Jahr 2009.

Eigentlich hätte der Kreisjugendamtsbezirk die angestrebte Versorgungsquote bereits 2012 erreichen können, so Sieben. Durch den Bewilligungsstopp für Investitionsmittel im Sommer dieses Jahres würde sich die Realisierung jetzt allerdings um ein Jahr verzögern. Im laufenden Kindergartenjahr würden insgesamt 285 U3-Kinder im Bezirk des Kreisjugendamtes betreut, so Sieben weiter. Die Versorgungsquote an angebotenen Plätzen reicht seiner Aufstellung zufolge von 14,7 Prozent in Übach-Palenberg bis zu 29,3 Prozent in Gangelt. Im Durchschnitt liegt sie bei 20,3 Prozent.

Wie Jugendamtsleiter Oehlschläger am Montag auf Anfrage erklärte, wolle das Kreisjugendamt mit der nun vom Land pauschal bewilligten Summe vorrangig Anträge aus dem Jahr 2009 bedienen - dies so schnell wie möglich. Allerdings könnten mit den rund 739.000 Euro auch nur maximal vier dieser acht Vorhaben berücksichtigt werden.
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