40 Prozent Frauen in Führungspositionen?

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Die Forderung ist eindeutig: „40 Prozent Frauenquote in Führungspositionen bis 2016”: So haben die Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen einen gemeinsamen Antrag betitelt.

Im Kreisausschuss äußerte Landrat Stephan Pusch (CDU) jedoch rechtliche Bedenken. Die Frauenförderung sei und bleibe „integraler Bestandteil der Personalentwicklung”, sagte er, aber die im Antrag formulierte starre Frauenquote sei mit dem geltenden Recht nicht zu vereinbaren. Eine entsprechende Beschlussfassung müsste deshalb von ihm beanstandet werden, so jedenfalls seine Einschätzung unter Verweis auf die Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

In Bereichen der Kreisverwaltung, in denen Frauen unterrepräsentiert seien, „sind zu besetzende Stellen in allen Dienststellen auszuschreiben”, hatten SPD und Grüne gefordert. Lägen nach der Ausschreibung keine Bewerbungen von Frauen vor, welche die geforderte Qualifikation erfüllen würden, und sei durch haushaltsrechtliche Bestimmungen eine interne Besetzung nicht zwingend vorgeschrieben, solle die Ausschreibung öffentlich einmal wiederholt werden. Als Nahziel sei ein Frauenanteil von 40 Prozent bis 2016 zu realisieren, das heiße konkret: zwei Dezernentinnen und fünf Amtsleiterinnen. Im aktuellen Verwaltungsgliederungsplan des Kreises sind mit Sozialdezernentin Liesel Machat und Rechnungsprüfungsamtsleiterin Hannelore Heinrichs lediglich zwei Frauen zu ent­decken.

Ilse Lüngen von der SPD und Maria Meurer von den Grünen verweisen in der Antragsbegründung darauf, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Kreisverwaltung noch immer sehr gering sei. „Auch drei Frauenförderpläne haben bisher keine wesentlichen Verbesserungen bewirkt.” Insbesondere habe das auch an den fehlenden verbindlichen Zielvorgaben gelegen. Der Kreis sei verpflichtet, das Landesgesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern endlich umzusetzen.

Landrat Pusch erklärte, dass die Regelungen des Gesetzes, wonach in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert seien, Stellen ausgeschrieben werden müssten, beachtet würden. Darüber hinaus würden innerhalb der Kreisverwaltung regelmäßig auch solche Stellen ausgeschrieben, in denen keine Unterrepräsentanz von Frauen vorliege. Bei dienststellen- oder hausinternen Ausschreibungen würden fortwährend Bewerbungen sowohl von Frauen als auch von Männern eingehen. Deshalb hätten die Regelungen zur öffentlichen Wiederholung einer Ausschreibung bei der Kreisverwaltung keine praktische Bedeutung.

Ein Beschluss, wonach als Nahziel ein Frauenanteil von 40 Prozent bis 2016 mit dem Einsatz von zwei Dezernentinnen und fünf Amtsleiterinnen realisiert werden solle, sei mit geltendem Recht nicht ohne Weiteres zu vereinbaren, so Pusch, denn die Bevorzugung von Frauen komme nur auf der Basis gleicher Qualifikation in Betracht. Die vorgeschriebene Bevorzugung von Frauen sei im Falle gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zweier Bewerber verschiedenen Geschlechts vorzunehmen, normiere das Gesetz. Dies bedeute, dass die im geltenden Recht vorgeschriebene Frauenförderung nur im Rahmen des Prinzips der Bestenauslese zur Anwendung kommen könne und dürfe.

„Selbstverständlich wird die Verwaltung den eingeschlagenen Weg der Frauenförderung und der Entwicklung gleichstellungspolitischer Angebote an alle Bediensteten konsequent fortsetzen”, so der Landrat weiter. Allerdings handele sich dabei um einen „prozesshaften Vorgang”, der in die Weiterentwicklung und Modernisierung der Verwaltung eingebunden werden solle und müsse. Es biete sich an, die Förderung von Frauen nicht isoliert zu betrachten. Vielmehr sollten die entsprechenden Ziele im Zuge der beschlossenen Untersuchung der Prozess- und Arbeitsabläufe in der Kreisverwaltung beschrieben und beurteilt werden.

Die beantragte Beratung und Beschlussfassung bezeichnete Pusch als „verfrüht”. Die Besetzung der Dezernenten- und Amtsleiterstellen obliege dem Landrat im Rahmen der Zuständigkeit zur Leitung und Verteilung der Geschäfte. Dabei werde er die parlamentarischen Gremien des Kreises in Einklang mit den Regelungen der Kreisordnung und der Hauptsatzung des Kreises beteiligen. Pusch stellte eine 50-Prozent-Frauenquote im Rahmen der Führungskräfteschulung in Aussicht.

Eine Abstimmung über den Antrag erfolgte im Kreisausschuss nicht. Bis zur Kreistagssitzung am kommenden Donnerstag sollen noch Gespräche geführt werden; insbesondere wollen die Grünen nach Aussage von Fraktionssprecherin Maria Meurer ihrerseits juristischen Rat einholen.
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