2013 droht Kontrolle durch den Kreis

Von: hewi
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Erkelenz. Ums „liebe Geld” geht es heute im Alten Rathaus, wenn der Erkelenzer Stadtrat bei seiner Sitzung ab 18 Uhr über den Haushalt für 2012 entscheidet.

Vorab präsentierte Kämmerer Norbert Schmitz im Haushaltsausschuss die Zahlen und Trends, um die es gehen wird. So werden prognostizierte Erträge von rund 83 Millionen Euro Ausgaben von rund 88 Millionen Euro gegenüberstehen. Das Minus von fünf Millionen falle dabei sogar noch besser aus, als im vergangenen Jahr angenommen wurde, so Schmitz.

Positiv auswirken würden sich die im Dezember beschlossene Steuererhöhung, die gute Konjunktur und eine niedrige Kreisumlage. Insgesamt werden die Erträge in diesem Jahr knapp 1,7 Millionen Euro höher ausfallen als zuvor angenommen.

Kredite wird die Stadt trotzdem aufnehmen müssen. Rund fünf Millionen Euro werden wohl für Investitionen fällig, wodurch sich der Schuldenstand auf fast 30 Millionen erhöht. Schon 2015 könnte der Schuldenstand um die 40 Millionen Euro betragen, betonte Schmitz. Er rief Politik und Verwaltung auf, dem Trend durch gezieltes Handeln entgegenzuwirken.

Immer weniger Geld vom Land

Die Schlüsselzuweisungen des Landes fallen rund 2,5 Millionen Euro geringer aus als eingeplant, in den nächsten Jahren werde es noch weniger Geld vom Land geben. Von rund 14 Millionen im Jahr 2009 sind die Zuweisungen auf rund 4,8 Millionen Euro gesunken, wobei diese Summe auch noch eine Einmalzuweisung von 640000 Euro beinhaltet, mit der zukünftig nicht mehr zu rechnen sein wird.

Für Personal und die Betreuung der Kinder wird in Erkelenz in 2012 mehr Geld aufgewendet.

Die Ausgleichsrücklage wäre Ende des Jahres auf unter 300 000 Euro zusammengeschmolzen, wenn das Vorjahr nicht schon Einsparungen von rund 2 Millionen beschert hätte. Ausreichen wird das auch nicht. Daher wird die Stadt 2013 erstmalig ihren Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen müssen und damit auch unter stärkerer Kontrolle stehen, so Schmitz.
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