Inden - Zweite Kasse neben Indener Haushalt geführt?

Zweite Kasse neben Indener Haushalt geführt?

Von: Guido Jansen
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Im Indener Rathaus soll es ein „stilles Guthaben“ neben dem Haushalt gegeben haben, finanziert von RWE Power. Foto: Guido Jansen
Jörn Langefeld
Der Indener Bürgermeister Jörn Langefeld.

Inden. Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt gegen Vertreter der Gemeinde Inden wegen des Verdachts auf Untreue. Kern der Untersuchungen ist eine Summe von 358.000 Euro, die RWE Power im Jahr 2010 an die Gemeinde hätte zahlen sollen als Ausgleich dafür, dass das Unternehmen im Zuge der Umsiedlung von Pier auf den Bau einer geplanten Brücke verzichten konnte.

Dieser Betrag wurde nicht gezahlt, sondern „geparkt“, um das Geld bei Bedarf für Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen abrufen zu können. 132.000 Euro sind in Raten geflossen. Bis vor einem Monat waren 226.000 Euro noch offen. Mittlerweile ist diese Summe auf dem Gemeindekonto eingegangen, nachdem der neue Bürgermeister Jörn Langefeld es im November angefordert hatte.

Gegenstand der Untersuchungen ist jetzt, ob Vertreter der Gemeinde Inden das Geld als eine Art stilles Guthaben am Haushalt vorbei eingesetzt haben, ohne dass weite Teile der Verwaltung und des Gemeinderates davon gewusst haben. Die Frage ist, ob das den Tatbestand der Untreue erfüllt.

Lange­feld hat nach seinem Amtsantritt im Oktober Ermittlungen eingeleitet. Gleichzeitig hat er den Kreis Düren informiert, einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer mit einem Gutachten beauftragt und den Vorgang bei der Staatsanwaltschaft gemeldet. Nähere Angaben dazu machte Staatsanwaltschaftssprecher Jost Schützeberg mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht, auch nicht, gegen welche Personen ermittelt wird.

Eine Strafanzeige hat Langefeld nicht gestellt. Derzeit sei er mit der Klärung beschäftigt, wie der Fehlbetrag von rund 132.000 Euro zustande gekommen ist. „Nach derzeitigem Kenntnisstand kann ich sagen, dass sich niemand persönlich an dem Geld bereichert hat. Das Geld ist für Investitionen innerhalb der Gemeinde eingesetzt worden“, sagte Langefeld.

80.000 Euro seien 2013 beispielsweise dafür genutzt worden, den Ausbau des Parkplatzes am Indemann auf der Goltsteinkuppe zu finanzieren. Im Gemeinderat hätte es damals eine Mehrheit für die Finanzierung dieser Maßnahme aus dem Indener Haushalt wohl nicht gegeben. Der Indener Haushalt ist seit Jahren defizitär. Weitere 15.000 Euro seien in diesem Jahr dafür genutzt worden, eine Schifffahrt auf dem Rhein für Indener Senioren zu bezahlen, sowie für den Ausbau einer Feuerwehr-Sirenenanlage.

Die Vorgänge, die jetzt Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwalt sind, fallen in die Amtszeit von Langefelds Vorgänger Ulrich Schuster. Der argumentiert damit, dass die RWE-Gelder aus seiner Sicht zweckgebunden gewesen seien für Infrastrukturmaßnahmen auf Gemeindegebiet. Das treffe beispielsweise auf die 80.000 Euro für den Parkplatzausbau zu sowie weitere 37.000 Euro, die 2011 ebenfalls für diesen Zweck abgerufen worden seien. „Bei den 358.000 Euro handelt es sich um Geld, um das ich mit RWE lange gestritten habe“, sagte Schuster im Gespräch mit der Redaktion.

Die ursprüngliche Zahlungsverpflichtung sei um die Jahrtausendwende entstanden, als er selbst noch Bauamtsleiter in Inden war. Damals war das Geld vorgesehen als Zahlung für Infrastrukturmaßnahmen am Umsiedlungsstandort Pier. Bekanntlich haben die meisten Pierer sich im Rahmen der Tagebauumsiedlung gegen einen neuen Standort auf Indener Gebiet und für den neuen Standort in der Gemeinde Langerwehe entschieden. Daraufhin habe Schuster, mittlerweile Indener Bürgermeister, lange mit RWE verhandeln müssen, bevor 2010 die Zusage des Unternehmens kam, Geld zu geben. „Aus unserer Sicht hat die Zweckbindung weiterhin bestanden, dass das Geld in Infrastrukturmaßnahmen investiert werden muss“, sagte Schuster.

„Nie am Haushalt vorbei“

Am Haushalt der Gemeinde vorbei seien die Mittel aus dem RWE-Topf nie eingesetzt worden, betonte Schuster. „Die Beträge sind immer dann in der Höhe der Kosten abgerufen und in den Haushalt eingestellt worden, wenn Infrastrukturmaßnahmen angestanden haben“, sagte Schuster. Jetzt liegt es bei der Staatsanwaltschaft, zu prüfen, ob das Geld von Anfang an dem Haushalt hätte zugeführt werden müssen und ob sich damit der Vorwurf der Untreue erhärtet, oder ob tatsächlich eine Zweckbindung bestanden hat.

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