Zu hohe Kreisumlage: Für die Bürgermeister ist es fünf vor zwölf

Von: Ingo Latotzki
Letzte Aktualisierung:
13646285.jpg
Ihren Protest gegen die Höhe der Kreisumlage wollen die Bürgermeister um „5 vor 12“ ausdrücken.

Kreis Düren. Als die Bürgermeister aus den Kommunen des Kreises Düren alle Platz genommen haben, ist es genau 12 Uhr und damit fünf Minuten später als eigentlich geplant. Das Pressegespräch im Dürener Rathaus sollte um fünf vor zwölf stattfinden – und das natürlich mit Absicht.

Die Bürgermeister der 15 Städte und Gemeinden im Kreis wollen zeigen, wie sehr sie finanziell zu leiden haben, weil der Kreis Düren eine aus ihrer Sicht zu hohe Kreisumlage verlangt.

Diese Kreisumlage ist eine der Haupteinnahmen des Kreises und wird von allen Kommunen erhoben. Die Städte und Gemeinden müssen zahlen. Grundlage ist vereinfacht ausgedrückt die Einwohnerzahl und Steuerkraft, man könnte auch sagen: Je reicher eine Kommune ist, desto mehr hat sie zu zahlen. Die Städte und Gemeinden seien aber alles andere als reich, sagen die Bürgermeister. Sie müssten sparen, wo es nur ginge, und weil ihrer Ansicht nach nicht mehr viel ginge, forderten sie den Kreis auf, doch erst einmal selbst zu sparen. Und zwar in dem Maße, „wie es die Kommunen seit Jahren selbst machen“, das sagt am Dienstag um wenige Minuten nach zwölf der Sprecher der Kommunen, Hürtgenwalds Bürgermeister Axel Buch. Es könne nicht sein, dass die Kommunen den Gürtel immer enger zu schnallen hätten – und der Kreis müsse das nicht.

Die Kreisumlage soll im kommenden Jahr bei 166,1 Millionen Euro, 2018 bei 168,1 Millionen Euro liegen. Am Mittwoch wird sich der Kreistag mit diesen Zahlen beschäftigen, wenn der Doppel-Haushalt eingebracht wird. In diesem Jahr liegt die Kreisumlage bei 167,1 Millionen Euro.

Eine Stadt wie Düren zahlt zwischen 72 und 73 Millionen Euro im Jahr, Jülich rund 20 Millionen. Dürens Bürgermeister Paul Larue sagt, von den 17 Jahren seiner bisherigen Amtszeit habe er 14 im Nothaushalt oder mit einem Haushaltssicherungskonzept arbeiten müssen. Jede Ausgabe der Stadt wurde in dieser Zeit von Aufsichtsbehörden überwacht und geprüft. Erst durch einen rigiden Sparkurs sei der Haushalt seit drei Jahren nicht mehr defizitär, sagte Larue. Alle Ämter des Rathauses mussten einen pauschalen Beitrag einsparen.

Eine solche Quotenregelung verlangen Larue und seine Bürgermeisterkollegen nun auch vom Kreis Düren. Zudem erwarten die Verwaltungschefs, dass der Kreis Personal einspart. Niederziers Bürgermeister Hermann Heuser „ärgert sich darüber“, dass er zuletzt zwei Stellenanzeigen des Kreises zur Kenntnis nehmen musste, eine für einen Klimaschutz- und eine für einen Breitbandausbaumanager, „beide so dotiert, wie bei uns Amtsleiter bezahlt werden“. Heuser sagt: „Eine Personalpolitik wie sie der Kreis betreibt, können wir uns nicht leisten.“

Weil von den 396 Kommunen in NRW nur 40 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könnten, „krankt das ganze System“, sagt Kreuzaus Bürgermeister Ingo Eßer. Die Landesregierung müsse das Finanzierungssystem ändern und den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen. Die kommunalen Spitzenverbände würden immer wieder auf die Problematik hinweisen. Andere Bundesländer seien besser ausgestattet.

Zu zahlen haben die Kommunen auch eine Jugendamtsumlage an den Kreis, weil sie – bis auf Düren – kein eigenes Jugendamt unterhalten. Sie bewegt sich zwischen einer und knapp zwölf Millionen Euro. Über ihre Sichtweise haben die Kommunen Landrat Spelthahn in einem Brief informiert. Als die Pressekonferenz am Dienstag zu Ende geht, ist es 55 Minuten nach zwölf.

Leserkommentare

Leserkommentare (3)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert