Wortklauberei gegen Gewalt? Politiker debattieren über Resolution

Von: sj
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Wo hört idealistischer Protest auf, wo beginnen Straftaten? Vor einem Jahr waren Bahnbesetzungen noch ein beliebtes Mittel der Aktivisten zum Protest, zuletzt eskalierte die Gewalt. Foto: Stephan Johnen

Kreis Düren. War es ein Missverständnis? Ging es um Rhetorik? Oder um Ideologie? Im Prinzip waren sich alle Mitglieder des Kreisausschusses einig, dass es sich bei der von der SPD-Fraktion eingebrachten Resolution gegen Gewalt um eine gute Sache handelt.

Doch bevor sich der Ausschuss einstimmig für ein Bekenntnis zu einem Leben in Pluralismus und Offenheit aussprach, „Ja“ zu Menschenrechten und zur Achtung des Rechts sagte, wurde es zeitweise lauter im Saal.

Im Entwurf heißt es, dass die Gewalt in den vergangenen Monaten im Kreisgebiet zugenommen habe, dass Menschen, die sich der Intoleranz in den Weg stellen, um Leib und Leben fürchten. „Dies können und werden wir als Vertreter einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung nicht hinnehmen. Wir müssen ein Zeichen setzen und dafür sorgen, dass Menschen frei von Ängsten und Gewalt sein können“, heißt es unter anderem. So weit, so gut.

Beim Absatz „Anschläge, sei es auf Menschen oder Infrastruktureinrichtungen, seien sie rechts- oder linksextremistisch motiviert, sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns“ schlugen die Grünen vor, „rechts- oder linksextremistisch motiviert“ zu streichen. Vermutlich, um die zum Teil gewaltbereiten Demonstranten im Hambacher Forst zu schützen, mutmaßte die SPD. Dies führte zu einer Gegenrede der Grünen, in der die Aktivisten auch als Idealisten bezeichnet wurden. Anlass der Resolution seien aus Sicht der Grünen aktuelle Ereignisse, also rechte Gewalt in Sachsen.

An dieser Stelle schaltete sich Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) ein. „Das, was in Sachsen geschieht, muss genauso angeprangert werden wie Übergriffe im Hambacher Forst.“ Es handele sich nicht wie zuvor von den Grünen attestiert um einen „Rundumschlag“, sondern um Realität. „RWE-Mitarbeiter werden in Fallen gelockt, haben Angst um ihr Leben“, sagte er. Wer Autos anzünde und Verletzungen billigend in Kauf nehme, sei kein Idealist.

„Ich dachte, es wirkt stärker, wenn die Absage an Gewalt auf alle zielt, ohne Erläuterungen“, griff Grünen-Sprecher Bruno Voß deeskalierend ein. Der Resolutionstext wurde ohne weitere Rhetorik-Debatte und Einschränkungen angenommen.

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