Wird Flüchtlingspauschale der realen Herausforderungen nicht gerecht?

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Kreis Düren. Die CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz schlagen Alarm.

„Die Flüchtlingspauschale des Landes wird trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen des Kreises Düren in diesem Jahr gerecht. Unser Kreis erhält nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären“, sagen sie.

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingspauschale werde nämlich nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar 2016 zum Maßstab der Höhe der Landesmittel genommen, sondern ein Prognosewert aus dem Oktober vergangenen Jahres. Dabei lebten in den nordrhein-westfälischen Kommunen nach einer aktuellen Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zum 1. Januar 2016 rund 217.000 statt 181.000 Flüchtlinge. „Für landesweit 35.000 Flüchtlinge sehen die Kommunen demnach keinen Cent“, kritisieren Seel und Wirtz.

Auch der Kreis Düren müsste eigentlich knapp 5,8 Millionen Euro mehr an dringend notwendigen Landesmitteln erhalten. Diese Anpassung der Flüchtlingspauschale müsse die rot-grüne Landesregierung jetzt vornehmen. Diesen Betrag brauchen auch andere Kommunen, um keine Steuern zu erhöhen oder Aufgaben zu reduzieren. Die kommunalen Haushalte dürfen nicht ins Wanken geraten, weil mit völlig überholten Prognosen geplant werde.

Außerdem müsse die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen keine Kommune benachteiligt werde. Die „chaotische Praxis des Landes“ führe aktuell dazu, dass einigen Kommunen eine erheblich geringere Zahl an Flüchtlingen zugewiesen werde, die dann von anderen Kommunen ohne finanziellen Ausgleich aufzunehmen seien.

„Der Innenminister scheint die Übersicht bei der Zuweisung von Flüchtlingen und bei der entsprechenden Verteilung der Flüchtlingspauschale mittlerweile völlig verloren zu haben“, kritisieren die beiden Parlamentarier. Die Verteilung der Landesmittel müsse umgehend nach der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge berechnet werden. Die Kommunen brauchten das Geld für die wirklich vor Ort zu versorgenden Flüchtlinge und nicht für irgendeine vom Innenministerium ausgedachte Zahl an Asylbewerbern.

„Die Kommunen dürfen nicht dafür herhalten, die massiven Fehler des Innenministeriums auszubaden“, lautet das Fazit von Rolf Seel und Josef Wirtz.

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