Kreis Düren - Warum 15 Bürgermeister dem Landrat mit Klage drohen

Warum 15 Bürgermeister dem Landrat mit Klage drohen

Von: Burkhard Giesen
Letzte Aktualisierung:
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Vom Kreis und Landrat Wolfgang Spelthahn fordern die 15 Bürgermeister stärkere Sparanstrengungen. Foto: Johnen

Kreis Düren. Der Ton zwischen den 15 Bürgermeistern des Kreises Düren und Landrat Wolfgang Spelthahn wird rauer: In einer Stellungsnahme zum Kreishaushalt für das Jahr 2016 drohen die Bürgermeister mit einer Klage, sollte der Kreis nicht stärkere Sparanstrengungen unternehmen.

Angst und Bange wird den Bürgermeistern vor allem mit Blick auf das Jahr 2017. Für den 16er Haushalt hat der Kreis seinen Umlagebedarf um 16,6 Millionen Euro angehoben. Für die Kommunen wirkt sich das nur deshalb noch nicht aus, weil die Gemeinde Niederzier aufgrund einer Steuerrückzahlung allein 13,6 der 16,6 Millionen Euro finanzieren wird. In 2017 würden dann alle Kommunen anteilig zur Kasse gebeten, sollte es bei dem erhöhten Umlagebedarf bleiben. Die befürchtete Folge: Die Grundsteuer B könnte, so befürchten einzelne Bürgermeister, um 200 bis 300 Prozentpunkte ansteigen – um den Kreishaushalt zu finanzieren.

In dem Zusammenhang verweisen die Bürgermeister darauf, dass nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes eine Kreisumlage „nicht dazu führen darf, dass den Gemeinden keine finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben“ mehr bleibt. Eine finanzielle Mindestausstattung sei also garantiert, und genau die sehen die Bürgermeister durch die Ausgabenpolitik des Kreises so weit in Gefahr, dass sie eine Klage gegen den Kreis nicht ausschließen.

Zwar würden derzeit noch keine Klagen vorbereitet, aber: „Allerdings kann nicht kategorisch ausgeschlossen werden, zukünftige Festsetzungen verwaltungsgerichtlich zu überprüfen“ – obwohl die Bürgermeister anerkennen, dass auch der Kreis nicht alle Ausgaben selbst beeinflussen kann. Gleichzeitig versagen die Bürgermeister ihre Zustimmung („unter vorsorglicher Verweigerung des Benehmens“) zu dem vom Kreis im Dezember vorgelegten Zahlenwerk für 2016.

So fordern sie vom Landrat die Erstellung und Umsetzung eines langfristigen Personalabbaukonzeptes in seiner Verwaltung, statt erneut zusätzliche Stellen zu schaffen. Aus Sicht der Bürgermeister ist das nicht hinnehmbar: „Während die Kommunen zur Erhaltung ihrer Sparziele penibel jede noch so notwendige Neueinstellung überdenken, beabsichtigt der Kreis Düren im Bereich des Sozialamtes, der Jugendhilfe sowie der Jobcom einen erneuten zweistelligen Stellenzuwachs.“

Kritisch sehen die Bürgermeister weiterhin die Verluste der Dürener Kreisbahn und des Freizeitbades Montemare, die in der Vergangenheit durch die nun ausbleibenden Dividenden der RWE-Aktien aufgefangen wurden. Hier erwarten die Bürgermeister vom Kreis neue Konzepte, um die nicht mehr tragbaren Defizite abzubauen. Zusätzlich erwarten sie vom Kreis, dass die geplanten Dezentralisierungsprojekte wie das „kleine Kreishaus“ in Jülich oder die neuen Konferenzsäle im Neubau auf dem Stadthallengrundstück „umlageneutral“ realisiert werden müssen.

Wenig nachgiebig sind die Bürgermeister auch bei einem anderen Punkt: Der Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten im Bereich des Kreisjugendamtes. Das passe nicht zur Finanzkraft der Städte und Gemeinden. Spelthahn selbst hatte den Bürgermeistern Ende 2015 angeboten, dies für 2017 zu überprüfen. Die Bürgermeister fordern nun, dies bereits für 2016 umzusetzen.

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