Inden - Verzicht auf mehr Geld wird in Inden zum Streitfall

Verzicht auf mehr Geld wird in Inden zum Streitfall

Von: Guido Jansen
Letzte Aktualisierung:

Inden. Die Gemeinde Inden ist dem Aldenhovener Beispiel nicht gefolgt – noch nicht. Dort hat der Gemeinderat beschlossen, keine höheren Aufwandsentschädigungen für die Vorsitzenden der Fachausschüsse zu zahlen, um zusätzliche Ausgaben zu vermeiden.

Die Gemeindeordnung des Landes NRW schreibt seit Jahresanfang vor, dass Ausschussvorsitzende wegen des erhöhten Arbeitsaufwandes mehr Geld erhalten sollen. Einzelne Ausschüsse können aber nach Ermessen der Kommunen ausgeklammert werden, wenn sie seltener tagen als andere.

Die Indener Verwaltung hatte für die jüngste Ratssitzung eine Beschlussvorlage erstellt, alle Gremien mit ehrenamtlichen Vorsitzenden von der erhöhten Aufwandsentschädigung auszunehmen – so wie in Aldenhoven. Nach einer Debatte, in der sich vor allem CDU und SPD auf der einen und die UDB auf der anderen Seite in der Wolle hatten, wurde das Thema vertagt. Das geschah mit Blick auf ein Gutachten zu dieser Frage, das tags darauf im Landtag vorgestellt wurde. Dieses wollten CDU, SPD und Grüne abwarten; so wurde der Punkt gegen die Stimmen der UDB vertagt, Bürgermeister Lange­feld enthielt sich.

In Düsseldorf wurde am Freitag bestätigt, dass der Verzicht auf die erhöhte Entschädigung nur die Ausnahme und nicht der Regelfall sein kann. Regelungen wie in Aldenhoven oder der jüngste Vorschlag in Inden sind demnach nicht möglich.

Einig waren sich alle Fraktionen, dass es zu begrüßen sei, wenn das Ehrenamt gestärkt werden solle und die Entschädigungen deswegen positiv zu bewerten seien. Einig waren sich alle zudem, trotzdem mit Blick auf die angespannte Finanzlage auf zusätzliche Entschädigungen zu verzichten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudi Görke kannte die Inhalte des Gutachtens und bezeichnete die für Inden vorgeschlagene Regelung als rechtswidrig und forderte die Verwaltung auf, ihre Vorlage zu prüfen. Herbert Schlächter (UDB) machte sich dagegen stark für die Verwaltungsvorlage. Reinhard Marx (CDU) entgegnete, dass alle Ratsmitglieder einer Meinung seien: „Nur der Herr Schlächter hat das Talent, die Tatsachen so zu verdrehen, dass es so aussieht, als seien wir unterschiedlicher Meinung.“

Josef-Johann Schmitz (SPD) stimmte Marx zu und warf der UDB „Populismus“ vor. „Dagegen muss ich mich entschieden wehren. Das ist kein Populismus, wenn wir versuchen, zu sparen. Das ist Bürgerpflicht“, entgegnete Schlächter.

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