Vertrag mit RWE: Gemeinde Inden hält sich über Wasser

Von: Volker Uerlings
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Bürgermeister Jörn Langefeld (M.) und die RWE-Vertreter Michael Eyll-Vetter (l.) und Erik Schöddert unterzeichneten einen Kooperationsvertrag: das Restsee-Umfeld wird gemeinsam entwickelt. Foto: Uerlings

Inden. Die Gemeinde Inden hält sich über Wasser, wenn der Restsee kommt. Das darf man wörtlich nehmen. Die Tagebau-Kommune hat mit dem Bergbautreibenden ihr „Eigentum unter Wasser“ geregelt. Es wird gegen Entwicklungsflächen am Seeufer getauscht.

Das ist ein wesentlicher Inhalt einer Kooperationsvereinbarung, die am Montag von Bürgermeister Jörn Langefeld und den RWE-Vertretern Michael Eyll-Vetter und Erik Schöddert unterzeichnet wurde.

Was genau ist gemeint? Die Gemeinde ist immer noch Eigentümerin stattlicher Flächen, die im Restsee untergehen, wenn das Gewässer befüllt wird. Im Wesentlichen sind das Straßen und Feldwege, die zur bergbaulichen Nutzung an RWE Power übertragen wurden. In Rede stehen insgesamt 27 Hektar. Wie der Bürgermeister informierte, beträgt das Umtauschverhältnis 1:5. Auf Nachfrage erklärte Langefeld der Redaktion, dass fünf Quadratmeter Wege oder Straßen einen Quadratmeter Entwicklungsflächen ergeben. „In bevorzugten Lagen“ erhält die Gemeinde Inden in den Jahren nach 2030 also 5,4 Hektar Grundstücke (= 27 ha : 5), die unterschiedlich genutzt werden können – ein Teil als Bauland, aber zum Beispiel auch, um einen Segelboothafen oder andere Projekte umzusetzen.

Der Bergbautreibende kam der Kommune in einem weiteren Punkt entgegen. Beide Seiten haben nun vereinbart, dass für alle Grundstücke, die RWE im See- und Rekultivierungsbereich Inden besitzt, auf die Gemeinde Inden kleinere Miteigentumsanteile im Grundbuch eingetragen werden. Hierbei gehe es nicht um wirtschaftliche Vorteile, sondern um ein gewolltes Mitspracherecht. Bürgermeister Jörn Langefeld: „Damit kann RWE kein Grundstück ohne uns verkaufen. Wir haben erheblichen Einfluss darauf, was passiert.“

Das ist praktisch eine Lehre, die aus schlechten Erfahrungen in den Braunkohlerevieren Ostdeutschlands gezogen wurde. Michael Eyll-Vetter (RWE-Leiter Tagebauentwicklung): „In Ostdeutschland hatte die öffentliche Hand keinen Zugriff auf strukturrelevante Grundstücke. Hier kommt die Gemeinde mit ins Grundbuch.“ Inden habe dadurch Zugriff auf rund 18 Hektar Fläche.

Das ist sicher auch in gewisser Weise eine Entschädigung dafür, dass die kleine Kommune durch den Bergbau über Jahrzehnte in ihrer Entwicklung behindert wurde, weil mehr als zwei Drittel ihrer Flächen vom fortschreitenden Tagebau Inden in Anspruch genommen worden sind. Einige Politiker sehen hierin auch eine Ursache für die derzeitigen finanziellen Probleme Indens. Herbert Schlächter (UDB-Fraktion) verwies auf die Einwohnerverluste. Zwischenzeitlich war Inden von 8500 auf 6800 abgesackt. Nun sind es wieder fast 7500.

Udo Mürkens (CDU) hieb auch in diese Kerbe: „Wir wollen Bauland schaffen und Leute ziehen.“ SPD-Fraktionschef Rudi Görke sah einen „historischen Moment“, weil die Vereinbarung (siehe Info unten) weit in die Zukunft reiche und sich der Bergbautreibende verpflichtet habe. Bürgermeister Langefeld freute sich: „Nach Jahren der Verhandlungen kommt etwas heraus, wovon beide profitieren.“ Drei Jahre liefen die Gespräche, die unter Langefelds Vorgänger Ulrich Schuster begonnen hatten, wie Hella Rehfisch (Grüne) erinnerte.

Selten: Am Montagabend waren im Indener Rathaus alle zufrieden.

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