Untreue-Vorwurf: Indener Politik reagiert verhalten

Von: Guido Jansen
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Indemann
Hier ist der größte Teil der abgerufenen RWE-Mittel offenbar investiert worden: in den Parkplatzbau vor dem Indemann. Foto: Wolters

Inden. Am Donnerstag um 18 Uhr tagt der Rat der Gemeinde Inden. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird Bürgermeister Jörn Langefeld die Ratsmitglieder über die Ergebnisse eines Gutachtens über den Umgang mit den RWE-Power-Zahlungen an die Gemeinde unterrichten.

Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer hat untersucht, ob das Nicht-Einstellen der 358.000 Euro in den Haushalt gegen das Haushaltsrecht verstößt. Die Ergebnisse des Gutachtens sind noch unbekannt.

Unter Langefelds Vorgänger Ulrich Schuster war das Geld nicht unmittelbar in den Haushalt eingestellt, sondern bei Bedarf für Infrastrukturmaßnahmen abgerufen worden. Gegenüber unserer Redaktion erklärte Schuster, dass RWE Power das Geld zweckgebunden für Infrastrukturmaßnahmen bereitgestellt hatte. Der größte Teil der 132.000 Euro, die auf diesem Wege von dem Gesamtbetrag ausgegeben wurden, ist in den Parkplatzausbau an der Touristenattraktion Indemann geflossen.

10.500 Euro sind zudem in diesem Jahr dafür eingesetzt worden, eine Rheinschifffahrt für Indener Senioren zu bezahlen. „Das war aus heutiger Sicht ein Fehler“, sagte Schuster gegenüber der Redaktion. Die verbliebenen 226.000 Euro hat Langefeld jetzt bei RWE Power angefordert. Außerdem hat er die Staatsanwaltschaft Aachen informiert, die jetzt wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt.

Nach Informationen unserer Zeitung gilt es als unwahrscheinlich, dass es einer Kommune mit defizitärem Haushalt – das ist in Inden der Fall – erlaubt ist, Geld zweckgebunden im Haushalt zu parken, geschweige denn neben dem Haushalt. Nach Rücksprache mit dem Kreis Düren hat Langefeld die Ermittlungen übernommen. „Wir haben ihm auch empfohlen, einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer mit einem Gutachten zu beauftragen“, schilderte Kreis-Dezernent Peter Kaptain. „Wenn das Gutachten vorliegt, dann können wir uns näher mit der Sache befassen“, sagte Kaptain.

Die Reaktionen aus der Indener Politik fielen verhalten aus. Rudi Görke, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärte, dass er sich nicht äußern werde, solange die Untersuchungen laufen. Reinhard Marx, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, verwies darauf, dass die laufende Aufklärung jetzt den vollständigen Sachverhalt zutage bringen müsse. „Vor allem ist es wichtig, alle Seiten zu hören. Bisher gab es noch keine Möglichkeit, dass Ulrich Schuster sich dazu äußert“, sagte Marx.

„Man sollte bei allem berücksichtigen, dass sich offenbar niemand persönlich an dem Geld bereichert hat, sondern dass es für Indener Belange ausgegeben worden ist. Die Einnahmen von mittlerweile über 100.000 Euro, die am Parkplatz Indemann zusammengekommen sind, wären ohne den Parkplatzausbau nicht möglich gewesen.“

Hella Rehfisch (Grüne) erklärte, dass man Ulrich Schusters Arbeit 21 Jahre lang als Bauamtsleiter und als Bürgermeister miterlebt habe. „Er hat alles immer zugunsten der Gemeinde getan. Das unterstellen wir jetzt auch.“ Verantwortliche der UDB-Fraktion waren am Dienstag nicht zu erreichen.

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