Tagebau Hambach: Null Toleranz gegenüber Sabotageakten

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Während im vergangenen Jahr vornehmlich mit Protestformen wie Bahnbesetzungen demonstriert wurde, eskalierte zuletzt die Gewalt im Hambacher Forst. Die CDU fordert ein härteres Vorgehen der Landesregierung gegenüber gewalttätigen Aktivisten. Foto: Stephan Johnen

Düsseldorf/Kreis Düren. Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag zieht Konsequenzen aus den jüngsten Sabotageakten und Anschlägen auf die rheinischen Tagebaue, bei denen durch Brandstiftung unter einer Kabelbrücke die wichtigste Stromleitung des Tagebaus Hambach zerstört wurde.

In der aktuellen Plenardebatte des Landtags fordert die CDU in einem Antrag ein härteres Vorgehen der Landesregierung gegenüber gewalttätigen Aktivisten. Der Bergbauexperte und kreisdürener Landtagsabgeordnete Josef Wirtz erklärt in diesem Zusammenhang, dass die gewaltsamen Proteste in den letzten Wochen und Monaten eine neue Eskalationsstufe erreicht hätten. „Um auf ihre politischen Ziele aufmerksam zu machen, scheinen einige Aktivisten mittlerweile Verletzte oder sogar Todesopfer in Kauf zu nehmen“, sagt Wirtz.

Zwischen Oktober 2015 und April 2016 wurden dem Landeskriminalamt 74 Straftaten, darunter 31 Gewaltdelikte, in Verbindung mit Anti-Braunkohle-Aktivisten gemeldet. Politiker und Parteien, die diese rechtswidrigen Taten bagatellisieren, tolerieren oder teilweise sogar versuchen zu rechtfertigen, sollten sich nach Wirtz Ansicht überlegen, ob sie damit nicht noch weiteren Boden für diese Form des Protestes schaffen, die klar über die Grenzen unserer Rechtsordnung hinaus geht.

Wirtz hält in diesem Zusammenhang auch das jüngst veröffentlichte Positionspapier der Grünen im Dürener Kreistag für einseitig und fragwürdig. Darin würden lediglich ein Entgegenkommen und weitere Einschränkungen für den RWE-Konzern gefordert, sowie die Aufforderung an die Presse, die Aktivisten in ihrer Berichterstattung nicht zu verurteilen. „Was man in diesem Papier allerdings nicht findet, ist ein Appell an die Aktivisten, in Zukunft auf Gewalt zu verzichten“, stellt Wirtz fest.

Klares Konzept gefordert

Die CDU möchte deswegen, dass sich alle im Landtag vertretenen Parteien klar dazu bekennen, dass Gewalt- und Straftaten keine Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein dürfen. Aus Sicht der CDU müsse die rot-grüne Landesregierung deutlich machen, dass sie zu den durch rechtsstaatliche Verfahren genehmigten Tagebauen steht und die Anschläge verurteilt. Darüber hinaus fordert die CDU ein klares Konzept zum weiteren Umgang mit radikalen Gruppen wie im Hambacher Forst.

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