„Tagebau-Geschädigten besser helfen”

Von: Otto Jonel
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Zentimeterbreiter Riss in der Hauswand: In den Kohleregionen fürchten viele Hausbesitzer, dass es sich um Bergschäden handelt. Foto: Imago

Kreis Düren. Wenn am Montagvormittag etliche Bürgermeister aus dem Kreis Düren nicht in ihren Rathäusern anzutreffen sind, könnte das an einem Termin in Köln liegen.

Die Bezirksregierung hat eingeladen. Ab 10 Uhr ist Erfahrungsaustausch zur bestehenden Bergschadensregulierung in der Zeughausstraße, dem Sitz der Bezirksregierung.

Mehr als ein Dutzend Bürgermeister aus Anrainerkommen des Braunkohlentagebaus sind eingeladen. Bei der Gelegenheit soll nicht zuletzt über die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen bei der Abwicklung von Bergschäden gesprochen werden.

Eine gute Sache, sollte man meinen. Und doch stimmt dieser Termin nicht alle an dem Thema Interessierten glücklich. Der exklusive Kreis bei der Bezirksregierung schließt eine Gruppierung völlig aus: den Unterausschuss Bergbausicherheit des Landtages.

Das wundert den Schophovener Josef Wirtz, CDU-Landtagsabgeordneter und ordentliches Mitglied dieses Unterausschusses, schon arg. Nicht nur nicht dabei zu sein, wenn Erfahrungen zu Bergschäden und deren Regulierung angesprochen werden, stimmt Wirtz bedenklich. Auch der Umstand, dass der Erfahrungsaustausch angesetzt wurde, nachdem bereits ein Treffen zu diesem Thema festgeklopft worden war - am 3. November u. a. mit Beteiligung des Unterausschusses Bergsicherheit, des Braunkohlenausschusses und der Landesregierung - löst Verwunderung aus.

An den faktischen Forderungen nach der jüngsten Sitzung des Braunkohlenausschusses ändert der eingeschobene Termin bei der Bezirksregierung freilich nichts.

Wenn auch die Schlichtungsstelle, wie sie Betroffene des Steinkohlenbergbaus zu Rate ziehen können, für Menschen im Braunkohlenrevier nicht existiert, soll zumindest eine Anlaufstelle eingerichtet werden - vorzugsweise mit Sitz in Jülich und besetzt mit einer Fachkraft. Diese Fachkraft müsse in der Lage sein, für den Betroffenen unmittelbar alle notwendigen Verfahrensmaßnahmen in die Wege zu leiten. Der Unterausschuss Bergbausicherheit geht einen Schritt weiter. Um dem Betroffenen von vorneherein optimale Begleitung zu gewährleisten, sollte ihm neben der Möglichkeit, einen Sachverständigen aus der Liste der Industrie- und handeslskammer (IHK) Aachen beziehungsweise der Bezirksregierung Arnsberg als Bergamt zu wählen, von Anfang an ein Jurist zur Seite stehen.

„Wir erwarten, dass die Kosten für diesen Juristen und das Verfahren vom Bergbautreibenden übernommen werden”, sagt Wirtz. Damit wäre eine frühzeitige Kapitulation eines Betroffen aus Angst vor nicht überschaubaren Verfahrenskosten gebannt.

Sollte der Verband der Bergbaugeschädigten Haus- und Grundbesitzer (VBHG) eingeschaltet werden, ist die Erstberatung kostenfrei. Wer darüber hinaus den VBHG in Anspruch nehmen möchte, muss Mitglied werden.

Die Forderung des Unterausschusses Bergbausicherheit: Auch die Inanspruchnahmen des VBHG über die Erstberatung hinaus müsse kostenfrei für den Bürger sein.

Untern Strich geht es dem Unterausschuss letztlich um eine Gleichstellung der Geschädigten durch den Steinkohlenbergbau und der durch den Braunkohlentagebau Geschädigten. Sollte der Bergbautreibende da nicht mit ziehen wollen, werde er gezerrt, und zwar vor den Landtag, sagt Josef Wirtz entschlossen.
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